Bern – Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, hat sich bei den Schweizer Unternehmern für ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump bedankt. Über die dabei mitgebrachten Geschenke war das Staatssekretariat für Wirtschaft informiert, wie sie sagte.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe sich «bewusst nicht bei Wahl und Beschaffung eingebracht, da es eine private Initiative war», sagte Budliger Artieda gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» in einem Interview vom Dienstag auf die Geschenke angesprochen.
Die Gaben – eine Rolex-Tischuhr und ein Goldbarren im Gesamtwert von rund 100’000 Franken -, die die Schweizer Unternehmerdelegation Trump Anfang November bei einem Treffen überreicht hatte, sind in die Kritik geraten. Bei der Bundesanwaltschaft gingen im Zusammenhang mit dem Treffen drei Strafanzeigen gegen Unbekannt ein. Unternehmer Alfred Gantner wehrte sich in der SRF-Sendung «Gredig direkt» von vergangener Woche gegen den Vorwurf, bei den Geschenken handle es sich um Bestechung. Solche Geschenke entsprächen den diplomatischen Gepflogenheiten.
Aufgrund der laufenden juristischen Abklärungen könne sie sich zu den Anzeigen nicht äussern, sagte Budliger Artieda im aktuellen Interview. «Aber ich persönlich bin enorm froh, dass es in diesem Land ein Unternehmertum gibt, das bereit ist, zu helfen, wenn das Land es braucht, das auch etwas riskiert», sagte sie.
«Realitätsbezug hergestellt»
Der Besuch der Unternehmer in Washington sei entscheidend gewesen. «Sie konnten den Realitätsbezug herstellen wie kaum jemand anders», sagte die Seco-Direktorin. Die Unternehmer hätten Trump glaubwürdig aufgezeigt, wie man mit angebotenen Investitionen das Handelsbilanzdefizit, «das im offensichtlich so wichtig ist», verringern könne, sagte die Staatssekretärin. Die Schweizer Wirtschaft will in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Franken in den USA investieren.
Die Offerte des Bundes an die USA hätten die Unternehmer nicht gesehen, sagte Budliger Artieda und fügte an: «Sie haben auch nicht verhandelt.» Die Seco-Direktorin bestärkte damit das, was bereits Gantner gesagt hatte. Der Mitgründer der Partners Group war am Treffen mit Trump beteiligt – ebenso wie beispielsweise Rolex-Chef Jean-Frédéric Dufour und Richemont-Verwaltungsratspräsident Johann Rupert.
15 Prozent voraussichtlich bis Mitte Dezember
Mitte November erzielte die Schweiz mit den USA eine Zoll-Einigung. Beide Seiten unterschrieben eine Absichtserklärung zur Senkung der US-Importzölle für viele Produkte aus der Schweiz von 39 auf 15 Prozent. «Unser Verständnis ist, dass die neuen Zollsätze in der ersten Dezemberhälfte umgesetzt werden», sagte Budliger Artieda.
Für ein Freihandelsabkommen spüre das Seco von den USA wenig Interesse. Doch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle die im November erzielte Absichtserklärung in einem rechtlich verbindlichen Abkommen festhalten. Nach Abschluss der Verhandlungen werde das Parlament darüber entscheiden, sagte die Staatsekretärin für Wirtschaft. «Auch ein Referendum wird möglich sein, womit das Volk das letzte Wort hätte.»
Dass die US-Zölle dereinst zurück auf das Niveau vor Inkrafttreten der Zollpolitik von Trump fallen, hält Budliger Artieda für wenig realistisch: «Ich fürchte, dahin werden wir nicht mehr kommen, selbst wenn dereinst die Demokraten in den USA wieder am Ruder sind.» (awp/mc/ps)