sgv: KMU-Rating – Wie KMU-freundlich sind die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier?

Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat bereits zum vierten Mal erheben lassen, wer in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt hat. Erneut belegen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP die Spitzenplätze. Das vordere Mittelfeld wird geschlos-sen von «Die Mitte» besetzt. SP und Grüne sind weit abgeschlagen. Dabei zeigt sich, dass insbesondere im Ständerat die KMU-Freundlichkeit beachtlich ist. 63 Prozent der Rats­mit­glieder haben sich in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv angeschlossen.

Das KMU-Rating basiert auf 459 relevanten Geschäften im Nationalrat und 207 solchen im Ständerat. Auf die grösseren Parteien – und den Nationalrat – bezogen, lassen sich grob drei Gruppen bilden. FDP Liberale und SVP formieren zusammen die «Spitzengruppe» der Gewerbefreundlichkeit. In die mittlere Gruppe fällt geschlossen «Die Mitte». Nachdem im Rating der Legislatur 2015-2019 noch einige glp-Vertreterinnen und -Vertreter im vorderen Mittelfeld vertreten waren, hat nun die KMU-Freundlichkeit der glp abgenommen. Das Schlusslicht bilden – ohne grosse Überraschung – SP und Grüne. Im Ständerat belegen dieselben Parteien wie im Nationalrat die beiden Spitzenplätze, allerdings liegt hier die SVP deutlich vor der FDP. Danach folgt die Mitte-Fraktion.

Als KMU-freundlichstes Mitglied des Nationalrats erweist sich Daniel Ruch (FDP/VD). Es folgen auf Platz 2 Benjamin Fischer (SVP/ZH), Peter Schilliger (FDP/LU) (Platz 3) und Thomas Hurter (SVP/SH) auf Platz 4. Zu beachten ist, dass Daniel Ruch und Benjamin Fischer erst relativ spät in der Legislatur nachgerückt sind und so an weniger als 30 Prozent der Abstimmungen teilgenommen haben. Betrachtet man nur diejenigen Nationalratsmitglieder, die an mehr als 80 Prozent der Abstimmungen teilgenommen haben, liegen Peter Schilliger auf Platz 1 und Thomas Hurter auf Platz 2. FDP-Nationalrat und sgv-Gewerbekammermitglied Peter Schilliger nahm bereits im letzten, im Wahljahr 2019 erschienenen Rating eine Spitzenposition ein.

Im Ständerat werden die ersten sechs Plätze von SVP-Vertretern mit Ständerat Marco Chiesa an der Spitze belegt. Mit Ständerat Martin Schmid folgt auf Platz sieben der erste Vertreter der FDP, der erste Vertreter aus «Die Mitte» liegt mit Ständerat Daniel Fässler auf Platz 13. Insgesamt ist die «Die Mitte» im Ständerat KMU-freundlicher als im Nationalrat.

63 Prozent der Mitglieder des Ständerats und 45 Prozent des Nationalrats folgten in mindestens zwei Dritteln der Geschäfte der Position des sgv. Ein erfreuliches Resultat, welches zeigt, dass die Überzeugungsarbeit des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft Früchte trägt. (sgv/mc/ps)

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