Zürich – Mit der Niederlage der Trump-Regierung im Streit um ihre aggressive Zollpolitik vor dem US Supreme Court sei noch nichts gewonnen. Das schreibt der Tech-Industrie-Dachverband Swissmem am Freitag nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids in einer Stellungnahme.
«Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid. Die hohen Zölle haben der Tech-Industrie stark geschadet», schrieb der Verband weiter. «Mit dem heutigen Urteil ist aber noch nichts gewonnen.»
Denn es sei davon auszugehen, dass die Trump-Administration andere Gesetze heranziehen werde, um Zölle zu legitimieren, befürchtet man bei Swissmem. Die Schweiz sei daher trotz des Urteils gut beraten, die mit den USA geschlossene Vereinbarung in einen rechtssicheren Vertrag zu überzuführen.
Diesbezüglich hatte der Bundesrat am 14. Januar das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet.
Zölle belasten Tech-Industrie
Swissmem schätzt, dass die Schweizer Tech-Industrie allein im 4. Quartal des letzten Jahres 18 Prozent an Exporten in die USA verloren hat. Und die von der Branche bezahlten Zölle würden sich, grob geschätzt, auf knapp 800 Millionen US-Dollar belaufen.
Zudem gelte weiterhin, dass die Schweizer Politik dort handeln muss, wo sie selbst die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz stärken kann, hiess es weiter. Swissmem fordert etwa bessere Rahmenbedingungen für Firmen mit Blick auf tiefere Kosten, weniger Bürokratie und neue Freihandelsabkommen.
Economiesuisse will Zoll-Gerichtsentscheid zunächst analysieren
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält sich zum Entscheid des obersten US-Gerichts zur Zollpolitik der US-Regierung zunächst zurück. «Economiesuisse nimmt den Entscheid des Supreme Court zur Kenntnis und wird diesen sowie die Reaktion der US-Administration analysieren», sagte ein Sprecher am Freitagabend auf AWP-Frage lediglich.
Das Oberste Gericht der USA hatte zuvor entschieden, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Befugnisse überschritten hat, als sie sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch gegen die Schweiz. (awp/mc/pg)