Europa ohne Treibhausgase: Brüssel plant die Klimarevolution

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. (Foto: Lieven Creemers © European Union 2015)

Brüssel – Es ist ein Europa ohne Benzin- oder Diesel-Autos und ohne Kohlekraftwerke, mit Elektroflitzern und optimal gedämmten Häusern, mit neuartigen Fabriken und Bauernhöfen – und schon in gut 30 Jahren soll es Wirklichkeit sein. Bis 2050 will die EU-Kommission Energie, Verkehr und Industrie in Europa so umbauen, dass sie das Weltklima nicht mehr belasten, um die gefährliche Überhitzung des Planeten zu bremsen. Wie das gehen soll, beschrieb sie am Mittwoch in einem Strategiepapier.

Die beiden zuständigen EU-Kommissare Maros Sefcovic und Miguel Arias Cañete äusserten sich geradezu euphorisch, dass der Umbau zur weltweit ersten «klimaneutralen» Volkswirtschaft für Europa nicht nur machbar und für den Klimaschutz unerlässlich sei, sondern am Ende auch ein gutes Geschäft. «Wir können es schaffen, und wenn wir Erfolg haben, werden andere folgen», meinte Arias Cañete.

Den nötigen zusätzlichen Investitionen von bis zu 290 Milliarden Euro pro Jahr stünden noch höhere Einsparungen bei Energieimporten und Gesundheitsausgaben gegenüber, weil bei besserer Luft weniger Menschen krank würden. Die Wirtschaft soll weiter wachsen. Das Bruttoinlandsprodukt läge mit dem Umbau nach Berechnungen der Kommission um zwei Prozent höher als ohne.

Abkehr von Öl, Kohle und Gas
Klimaneutral bedeutet dem Plan zufolge vor allem eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas, weil bei der Verbrennung Kohlendioxid freigesetzt wird. Darüber hinaus müssen andere Quellen für Klimagase – etwa bei der Viehzucht und der Industrieproduktion – gestopft werden und letztlich auch Kohlendioxid aus der Luft abgeschöpft werden, etwa durch Aufforstung von Wäldern oder CO2-Einlagerung unter der Erde.

2050 soll mehr als die Hälfte des gesamten Energiebedarfs mit Strom gedeckt werden, mindestens doppelt so viel wie heute. Die Kommission spricht von einer «Elektrifizierung unserer Wirtschaft». Bürger sollen nicht nur elektrisch Auto fahren, sondern zum Teil auch mit Strom heizen. Dieser soll fast ohne Emissionen produziert werden: zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien, aber nach diesem Plan auch zu 15 Prozent aus Atomkraft.

Das Rad nicht neu erfinden
«Wir haben schon alle Elemente, wir müssen das Rad nicht neu erfinden», sagte Arias Cañete. Die Bürger seien bei der Umsetzung die Verbündeten, denn sie könnten sich für klimafreundliche Produkte, Autos oder Wohnungen entscheiden und so die Modernisierung der Wirtschaft voranbringen. Und für drei von vier Europäern sei der Klimaschutz sehr wichtig, fügte der Kommissar hinzu.

Tatsächlich hat sich der Kampf gegen den Klimawandel wegen des extrem trockenen Sommers und Katastrophen wie Bränden, Sturzfluten und Überschwemmungen wieder als Thema in den Vordergrund geschoben. Erst am Dienstag schlugen auch die Vereinten Nationen Alarm und forderten genau die jetzt für Europa anvisierte «Treibhausgasneutralität bis 2050».

Nächste Woche wird die Weltklimakonferenz in Kattowitz abermals über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten. Darin hatten 2015 fast alle Staaten der Welt gemeinsam vereinbart, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen, im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung. Auch wegen des Ausstiegs der USA unter Präsident Donald Trump sind die Klimaziele aber in Gefahr.

Europa will sich mit der Strategie wieder als Vorreiter profilieren. Die EU hat ihren Ausstoss an Treibhausgasen seit 1990 immerhin um 22 Prozent gesenkt und könnte nach Einschätzung der Kommission bis 2030 um 45 Prozent schaffen. Allerdings ist die EU nur für zehn Prozent der globalen Klimagase verantwortlich. Weltweit ist der Ausstoss an Kohlendioxid – dem wichtigsten Treibhausgas – 2017 nach UN-Angaben wieder gestiegen auf nun 53,5 Milliarden Tonnen.

Gerade die deutsche Bundesregierung ist inzwischen vorsichtig bei einseitigen neuen Klimazielen, zumal sie ihre eigenen Zielmarken in den vergangenen Jahren immer wieder verfehlt hat. Doch Umweltministerin Svenja Schulze begrüsste den Vorschlag aus Brüssel. «Die europäische Klimaschutzstrategie passt gut zu unserem deutschen Klimaschutzplan, der auf weitgehende Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 abzielt», erklärte sie und beschwichtigte gleich Kritiker im eigenen Land: «Wir gehen in Deutschland keinen Sonderweg, sondern wir gehen den Weg in Richtung Klimaneutralität gemeinsam mit ganz Europa.»

Europäische Klimaschutzpolitik «international anschlussfähig» machen
Die deutsche Industrie hat kein Interesse daran, allein oder nur mit Europa als klimapolitischer Musterschüler dazustehen und im Wettbewerb ins Hintertreffen zu gelangen. Den Plan aus Brüssel wertete der Branchenverband BDI deshalb als gutes Signal vor Kattowitz. Nötig seien «globale Regeln» und «international gleiche Wettbewerbsbedingungen», damit die europäische Klimaschutzpolitik «international anschlussfähig» werde.

Umweltschützer wiederum zollten der EU-Kommission Respekt für die Vision der ersten klimaneutralen Volkswirtschaft weltweit, wiesen aber daraufhin, dass eigentlich noch mehr Tempo nötig wäre. «Das ist ein grosser Schritt nach vorne, wenngleich der WWF sich dieses Ziel schon für 2040 wünscht», erklärte der Umweltverband.

Zunächst einmal muss die EU-Kommission nun Rückhalt auf europäischer Ebene finden, beim Europaparlament und bei den Mitgliedsstaaten. Das vorerst unverbindliche Strategiepapier soll in den nächsten Monaten diskutiert und dann vielleicht im Mai von den EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. (awp/mc/ps)

EU-Kommission

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