Zürich – Swico unterstützt die Zielsetzung der Revision der Abfallverordnung (VVEA). Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt, bewährte privatwirtschaftliche Systeme weiterentwickelt und Trittbrettfahrer sollen endlich wirksam in die Finanzierung eingebunden werden. Gut gemeint ist aber leider nicht immer gut gemacht. Darum lehnen wir die Revision der Abfallverordnung entschieden ab: Sie verfehlt die Ziele, weil sie die Trittbrettfahrerproblematik nicht löst und funktionierende Recycling-Systeme potenziell schwächt.
Seit über 30 Jahren zeigt Swico Recycling, dass privatwirtschaftlich organisierte Kreislaufwirtschaft in der Schweiz bestens funktioniert. Swico Recycling deckt in den relevanten Branchen weit über 90 Prozent der in der Schweiz verkauften Produkte ab und ermöglicht mit rund 7000 Rücknahmestellen eine niederschwellige Rückgabe im ganzen Land. Es steht für hohe Sammel- und Verwertungsquoten, klare Qualitätsstandards, unabhängige Kontrollen und eine transparente Finanzierung.
Mehr Bürokratie und Fehlanreize
Die geplante Revision der VVEA greift tief in dieses bewährte System ein. Sie bringt neue Verfahren, zusätzliche Berichtspflichten und mehr staatliche Steuerung, ohne einen überzeugenden ökologischen oder vollzugstechnischen Mehrwert aufzuzeigen. Statt die Kreislaufwirtschaft zu stärken, drohen mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit und Fehlanreize.
Ungelöstes Problem der Trittbrettfahrer
Besonders stossend ist, dass das Problem der Trittbrettfahrer bei ausländischen Online-Handelsplattformen in der neuen Abfallverordnung nicht gelöst wird. Die Verordnung versäumt es, die ausländischen Onlineplattformen in die Finanzierungpflicht der Recyclingsysteme wirkungsvoll einzubinden. Damit behebt die Revision das Problem nicht, und sie zeigt auch keine Lösung dafür auf.
Mehr Regulierung, weniger Wirkung
Aus Sicht von Swico verfehlt die Vorlage ihren ordnungspolitischen Anspruch. Sie ersetzt bewährte marktwirtschaftliche Mechanismen durch ein hoch reguliertes Anerkennungs- und Beitragssystem. Neue Begriffe, zusätzliche Berichte und ein aufwendiges Verfahren schaffen vor allem administrativen Aufwand. Für Umwelt, Konsumentinnen und Konsumenten oder die Effizienz des Vollzugs ist kein entsprechender Nutzen erkennbar.
Staatliche Preisfestsetzung ist der falsche Weg
Kritisch ist auch die vorgesehene staatliche Festsetzung von Entsorgungsbeiträgen. Sie greift in die Tarifautonomie funktionierender Systeme ein, politisiert die Finanzierung und schwächt die Eigenverantwortung von Herstellern und Importeuren. Damit droht ein Systemwechsel, der weder notwendig noch sachgerecht ist.
Überarbeitung der Vorlage notwendig
Swico fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage und eine materielle Synchronisation mit den jüngsten Bestrebungen auf politischer Ebene, die darauf abzielen, die Trittbrettfahrerproblematik zu adressieren. Die Revision muss dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich liegt: bei der wirksamen Einbindung der Trittbrettfahrer. Gleichzeitig müssen bestehende und funktionierende Rücknahmesysteme gestärkt statt geschwächt werden. Die Schweiz braucht eine schlanke, praxistaugliche Regulierung, die Kreislaufwirtschaft fördert, Innovation zulässt und private Verantwortung nicht durch zusätzliche Bürokratie verdrängt.