Von Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank
Haushaltkonsolidierung bleibt schwierig.
Der französische Premierminister François Bayrou verliert die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament. Nur 194 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus. 364 stimmten gegen ihn.
Dass die Vertrauensabstimmung scheitern würde, war erwartet worden. Bayrou hatte mit breitem Widerstand gegen seine Sparpläne zu kämpfen. Aufgrund des steigenden Schuldenstands Frankreichs wollte Bayrou im kommenden Jahr 44 Mrd. Euro einsparen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liess verlauten, er werde in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen. Aus welchem politischen Lager dieser kommen wird, ist offen. Es ist durchaus möglich, dass es ein Kandidat der moderaten Linken sein wird. Bayrou bleibt bis zur Nominierung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Macron sieht von einer neuerlichen Auflösung des Parlaments ab, weil Neuwahlen an der gegenwärtigen schwierigen Situation, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden, nichts ändern würden. Die politische Landschaft teilt sich in drei Blöcke.
Die von Macron gewünschte und notwendige Budgetkonsolidierung wird aufgrund der Kräfteverhältnisse bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 schwierig. Dann darf Macron selbst aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten. Damit wird die Schuldenquote weiter deutlich zulegen. Zu befürchten ist ein Anstieg von heute 114 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf über 140 % innerhalb der nächsten zehn Jahre.
An den Finanzmärkten hat man mit dem Fall von Bayrou gerechnet. Die Reaktionen fallen deshalb gemässigt aus. Bereits in den vergangenen Wochen kam es zu einem bislang nur moderaten Anstieg der Risikoprämien von 10-jährigen französischen Staatsanleihen um etwas mehr als 10 Basispunkte gegenüber deutschen Bundesanleihen. Auch der Euro zeigte keine grösseren Blessuren.
Die Finanzmärkte werten Frankreich derzeit als Einzelrisiko und nicht als Risiko für die gesamte Eurozone. Dieser Umstand dürfte wohl auch dem mittlerweile umfangreichen Instrumentenkasten der EZB zu verdanken sein. Sollten die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen deutlich steigen, könnte die EZB Stützungskäufe tätigen.