Zürich – Die Grossbank UBS erhält im Ringen um strengere Eigenkapitalvorschriften Unterstützung von prominenten Zürcher Freisinnigen. In einem von der NZZ zitierten Brief an die nationalen FDP-Politiker machen sich Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh und der Zürcher FDP-Präsident Filippo Leutenegger für weniger strenge Vorschriften stark.
Die Politiker bezeichnen in dem Brief die vom Ständerat beschlossenen Kapitalanforderungen als «viel zu weit gehend», wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag das ihr vorliegende Schreiben zitiert. Adressaten des Briefs sind laut NZZ die 27 Nationalräte und zwölf Ständeräte der FDP, die beiden FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis sowie das FDP-Parteipräsidium.
Der Ständerat hatte im September beschlossen, dass die Grossbank ihre ausländischen Beteiligungen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen muss. Nach dem Ständerat wird der Nationalrat die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession behandeln.
Befürchtungen vor Schwächung der Zürcher Wirtschaft
Für den Kanton Zürich sei die UBS als Arbeitgeberin und Kreditgeberin von besonderer Bedeutung, heisst es laut NZZ in dem Brief. Banken und Versicherungen würden für mehr als die Hälfte der Unternehmenssteuern im Kanton aufkommen. Jede Schwächung der UBS könnte sich direkt auf die Zürcher Wirtschaft auswirken könnte, wird befürchtet.
Der Zürcher Regierungsrat hatte sich bereits im vergangenen Dezember in der Vernehmlassung kritisch zu der bundesrätlichen Vorlage zur Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken geäussert, die faktisch nur die UBS betrifft. Auch er hatte damals auf volkswirtschaftliche Schäden bei einer allfälligen Verlagerung des Hauptsitzes der UBS aus der Region Zürich verwiesen. (awp/mc/pg)