Bern – Der Bundesrat will die Schweizer Armee gezielt auf den Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz ausrichten. Dazu sollen unter anderem die Führungsstruktur angepasst und die Rüstungsplanung aktualisiert werden. Die Finanzierung dieser «Transformation» von der Ausbildungs- zur Einsatzarmee bleibt allerdings offen.
Der Bundesrat stosse heute eine «Transformation» der Armee an, gab Verteidigungsminister Martin Pfister am Freitag in Bern vor den Medien bekannt. Hierbei handle es sich zwar nicht um eine Armeereform, aber dennoch soll «eine tiefgreifende Veränderung» in Gang gebracht werden.
«Die Schweiz wird jeden Tag angegriffen. Natürlich nicht mit Panzern, aber durch Cyberangriffe und Desinformation», sagte wiederum Armeechef Benedikt Roos. Die Sicherheit des Landes sei «so stark und vielfältig bedroht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr». Daher müsse die Armee nun «in aller Konsequenz» auf diese Bedrohungen ausgerichtet werden.
Um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen, soll sich die Armee von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee wandeln. «Die Armee passt alte Strukturen an, die heute nicht mehr dienlich sind», so Pfister weiter. «Die Doktrin und die Führungsstruktur der Armee müssen konsequent einsatzbezogen sein.»
Schlankere Führungsstruktur
Bis anhin stellen vier Territorialdivisionen die Verbindung zu den zivilen Behörden sicher. Im Falle eines umfassenden Angriffs war vorgesehen, dass mechanisierte Brigaden im Raum der betroffenen Territorialdivision den Verteidigungsauftrag erfüllen, also kämpfen. Dieser komplizierte Führungswechsel zwischen Territorialdivision und mechanisierter Brigade widerspreche jedoch dem Grundsatz einer «einheitlichen Führung aller Einsätze», heisst es in den Leitlinien des Bundesrates.
Die Schweiz wird daher neu in drei militärische Einsatzräume aufgeteilt. Dabei werden sämtliche Einsätze durch diese raumgebundenen Einsatzdivisionen geführt. Das soll laut Bundesrat sicherstellen, dass alle Einsätze – ob zugunsten ziviler Behörden oder im Rahmen der Abwehr von Bedrohungen – gleich verantwortet werden. Das soll die Führungsfähigkeit der Armee stärken.
Zudem gibt es auch in der Armeeführung eine Umgliederung. «Die Rolle des Chefs der Armee wird gestärkt, da ihm das Heer und die Luftwaffe neu direkt unterstellt werden», sagte der Verteidigungsminister. Bisher unterstanden die beiden Bereiche dem Kommando Operationen.
Diese Anpassungen münden laut dem Bundesrat in einer deutlichen Verschlankung der Stäbe. «Ich will rund 25 Prozent der Funktionen reduzieren, die mit höheren Stabsoffizieren besetzt sind», so Pfister. Aufgrund der Reform Leute zu entlassen, sei aber nicht geplant.
Neues Kommando und ein Drohnenbataillon
Die konsequente Ausrichtung auf die Verteidigungsfähigkeit ermögliche eine «Kontinuität der Führung in allen Lagen». Die Voraussetzungen dafür sollen bis 2029 geschaffen werden. Der Bundesrat werde dem Parlament dazu notwendige gesetzliche Anpassungen beantragen.
Durch die Neuausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen hat laut dem Bundesrat denn auch der Aufbau der Fähigkeiten zur Bekämpfung letzterer Vorrang – also hybriden Bedrohungen und Attacken aus der Ferne. So soll ein neuer, organisatorischer Kern namens Kommando Drohnen und Robotik geschaffen werden.
Zudem soll die Armee im Jahr 2028 ein erstes Miliz-Drohnenbataillon aufstellen. Es soll zur Aufklärung und Abwehr von Angriffsdrohnen aufgestellt werden.
Finanzierung bleibt Fragezeichen
Abgeleitet von den Leitlinien hat die Armee auch ihre Rüstungsplanung aktualisiert. Von den bis 2039 geplanten Verpflichtungskrediten in der Höhe von mehr als 52 Milliarden Franken sollen rund 80 Prozent prioritär für den Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr von hybriden Aktionen und Angriffen aus der Distanz verwendet werden.
Dazu zählen die bodengestützte Luftverteidigung, Drohnen und Robotik, Cyberschutz sowie der Schutz der Angehörigen der Armee mithilfe der Unterstützung durch neue Technologien und die Erhöhung ihrer Mobilität.
Die restlichen 20 Prozent sollen dem Erhalt der Fähigkeiten gegen einen umfassenden Angriff dienen. Bereits beschlossene Investitionen in den Fähigkeitserhalt sollen fortgeführt werden, so Pfister. Im Wesentlichen solle aber in die Systeme für die dringend benötigten Fähigkeiten investiert werden.
Wie dies finanziert werden soll, blieb allerdings weiterhin offen. Die geplante Transformation hänge davon ab, dass die Armee die vom Bundesrat geplanten Mittel erhalte, gab Pfister zu bedenken. Der Bundesrat verwies auf seinen Vorschlag vom Frühling, zur Finanzierung der Aufrüstung eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzunehmen und einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds zu schaffen.
Die Pläne des Bundes für die Aufrüstung stiessen bei den Parteien fast einhellig auf grosse Kritik, wie aus der Ende Mai zu Ende gegangenen Konsultation hervorging. (awp/mc/pg)