Zürich – Die erste Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung am 30. November deutet auf ein deutliches Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative und ein sehr knappes Ja zur Service-citoyen-Initiative hin. Die Dienstpflicht punktet bei Mitte, FDP, GLP und Grünen; die Juso-Initiative allein im links-grünen Lager.
Dabei ist die Meinungsbildung bei der Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fortgeschritten, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia hervorgeht.
67 Prozent der Befragten lehnten das Volksbegehren für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes ab. 31 Prozent wollten es annehmen und 2 Prozent waren unentschlossen.
Stimmabsichten entlang der Parteilinien
Zu- und Ablehnung lassen sich gemäss der Umfrage klar verorten: Die Wählerschaft der Grünen unterstützt die Vorlage mit 77 Prozent, jene der SP mit 70. Im bürgerlichen Gegnerlager ist die Ablehnung noch deutlicher: 92 Prozent der SVP-Wählende und 89 Prozent der FDP-Basis sagen Nein. Die Ablehnungsquote der Mitte erreicht 83 und die der GLP 70 Prozent.
Bezüglich Alter, Geschlecht, Wohnort und Einkommen unterscheiden sich die Stimmabsichten deutlich. 36 Prozent der Personen mit tieferem Einkommen wollen Ja stimmen, bei den Spitzenverdienern sind es 22 Prozent.
43 Prozent der Jüngsten zeigen sich einem Ja zugeneigt, bei den Ältesten kommt die Zustimmung auf 24 Prozent. Höher fällt die Zustimmung auch in den Städten (39 Prozent) und bei den Frauen (35 Prozent) im Vergleich zu Land (27 Prozent) und den Männern (28 Prozent).
Für die Zustimmenden schwingt das Argument obenaus, die Initiative bekämpfe die Ungleichheit der Vermögen. Die Gegnerschaft fürchtet um den Wirtschaftsstandort durch den Wegzug von Unternehmen.
Frauen-Männer-Graben bei der Dienstpflicht
Die Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» mit einem Bürgerdienst für alle kommt in der Umfrage auf eine sehr knappe Zustimmung von 51 Prozent, 44 Prozent wollen sie ablehnen und 5 Prozent sind unentschieden.
Der sehr hohe Anteil von «eher Ja»- und «eher Nein»-Antworten deutet den Angaben zufolge auf einen tiefen Wissensstand und eine wenig fortgeschrittene Meinungsbildung hin. Typischerweise sinkt bei Initiativen mit dieser Ausgangslage die Unterstützung während der Abstimmungskampagne.
Anklang findet der Bürgerdienst bei der Anhängerschaft von Grünen, GLP, Mitte und FDP. Da die Dienstpflicht auch für sie gelten würde, sind 58 Prozent der Frauen dagegen und 60 Prozent der – aktuell dienstpflichtigen – Männer dafür.
Entsprechend überzeugt die Gegnerschaft besonders das Argument, dass Frauen bereits einen grossen Teil ihrer Arbeitszeit für unbezahlte Tätigkeiten aufwenden. Angeführt wird hier die Care-Arbeit. Die Mehrfachbelastung würde sich zusätzlich erhöhen.
Für die Befürworterseite gibt besonders die Erwartung einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Demokratie den Ausschlag. Zudem sorge die Initiative für gelebte Gleichstellung. Sie ermögliche auch bisher Ausgeschlossenen wie Frauen oder von der Armee als «untauglich» bezeichneten Männern einen Beitrag.
An der ersten Welle der Online-Umfrage nahmen am 8. und 9. Oktober 11’178 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Tamedia und «20 Minuten» führten die Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durch. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)