Bern – Bei der Abstimmung über die von den Juso eingereichte Volksinitiative zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften zeichnet sich am Sonntag gemäss SRF-Trendrechnung von 12 Uhr ein deutliches Nein ab.
Wie war die Ausgangslage?
Erbschaften werden in der Schweiz auf Bundesebene nicht besteuert; in den Kantonen sind Erbschaftssteuern möglich. Begehren nach einer nationalen Erbschaftssteuer wurden bisher abgelehnt. Im Juni 2015 scheiterte eine Initiative von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaftsbund für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV an der Urne.
Das Netto-Null-Ziel 2050 haben Parlament und auch das Stimmvolk an der Urne beschlossen, mit dem Klimaschutzgesetz. Ebenso gibt es finanzielle Fördermassnahmen, um die Energiewende voranzubringen. Das Entlastungspaket, mit dem der Bundesrat den Haushalt im Gleichgewicht halten will und über das das Parlament noch zu entscheiden hat, könnte indes auch das Gebäudeprogramm treffen.
Was wollte die Initiative?
Die Juso forderten mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als fünfzig Millionen Franken – die ersten fünfzig Millionen wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen und in den Klimaschutz investiert werden. Zusätzlich verlangt die Initiative Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz. Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet würde, löste im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge aus.
Der Bundesrat nannte die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen in einer Interpellationsantwort «staatspolitisch höchst problematisch». In den Parlamentsdebatten zur Initiative war die Rede von derzeit ungefähr 2500 Superreichen in der Schweiz mit einem Vermögen von fünfzig Millionen Franken.
Was sagten die Befürworter?
Die Jungsozialisten (Juso) wollen mit der Initiative die Wirtschaft mit Blick auf die Klimaerwärmung grundlegend umbauen und dafür Mittel von den Reichsten holen. Die Initiantinnen und Initianten sind der Ansicht, dass die reichsten Menschen mit ihrem luxuriösen Lebenswandel einen überdurchschnittlich grossen ökologischen Fussabdruck hinterliessen und dafür finanziell einstehen müssten.
Die bürgerliche Mehrheit habe gegenüber der Klimakrise versagt, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter zudem. Grosse und sozial gerecht finanzierte Investitionen seien darum dringend. Sie kritisieren zudem eine Konzentration von Vermögen und Macht zum Nachteil des Klimas. Im Parlament unterstützten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen die Initiative.
Was sagten die Gegner?
Im Parlament fand die Zukunftsinitiative kein Gehör, auch milder formulierte Gegenvorschläge wurden abgelehnt. Auch der Bundesrat und die Kantone sagen Nein zum Begehren. Gegnerinnen und Gegner im Parlament befürchteten Wegzüge von Vermögenden und damit einhergehende Steuerverluste.
Bekämpft wird die Initiative von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse, Gewerbeverband und Swissmem. Die nationale Erbschaftssteuer gefährde traditionelle Familienbetriebe und mit ihnen Arbeitsplätze, machen sie geltend. Befürchtet wird, dass durch die hohe Steuer die Nachfolgeregelung in diesen Unternehmen erschwert oder gar verunmöglicht würde. Und dass viele sehr starke Steuerzahlerinnen und -zahler die Schweiz verlassen könnten, könnte zu höheren Steuern für alle führen.
Was liessen die Umfragen erwarten?
Gemäss den letzten Umfragen hatte die Initiative keine Chance an der Urne. In der SRG-Erhebung wollten 68 Prozent der Befragten die nationale Erbschaftssteuer ablehnen. Die Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia wies einen Nein-Anteil von 75 Prozent aus. Gegenüber den ersten Umfragen waren die Nein-Anteile gewachsen. (awp/mc/ps)