Bern – Der Nationalrat will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Er ist einverstanden mit der Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau. Zudem hat er einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der bisherigen Förderung mittels Bürgschaften bis 2033 zugestimmt.
Die grosse Kammer hatte am Dienstag über zwei Vorlagen zu entscheiden. Mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung hiess er eine Aufstockung des sogenannten Fonds de Roulement um 150 Millionen Franken für die Jahre 2030 bis 2034 gut. Der Fonds gewährt Darlehen für Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften.
Im bisherigen Umfang weiterführen will der Nationalrat auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung. Da der Bund für Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger bürgt, verbessern sich für diese die Finanzierungskonditionen. Wie vom Bundesrat beantragt genehmigte er dafür einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken für 2027 bis 2033.
Den entsprechenden Entscheid fällte der Nationalrat mit 130 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung. Beide Geschäfte gehen an den Ständerat.
«Bewährte Instrumente»
Die beiden Instrumente hätten sich bewährt, sagte Olivier Feller (FDP/VD) namens der Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie ergänzten das Handeln privater Akteure, ohne private Investitionen zu ersetzen.
Die Nein-Stimmen kamen von der SVP. In der Debatte warf der Abstimmungskampf über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Partei seine Schatten voraus. Der Bundesrat hatte bereits im September explizit einen Zusammenhang zwischen der Fonds-Aufstockung und dem Volksbegehren hergestellt, über die Volk und Stände im Juni zu befinden haben.
Er lehne zwar die Initiative ab, anerkenne jedoch die Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung verbunden seien, schrieb der Bundesrat damals. Die Auswirkungen von Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung zeigten sich in einem ohnehin schon angespannten Markt, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat.
Zwischen 2020 und 2025 sank die Leerwohnungsziffer nach Angaben des Bundes vom Februar gesamtschweizerisch von 1,72 auf 1 Prozent. Nicht nur die grossen Städte und touristischen Zentren seien betroffen, sondern zunehmend auch kleinere Städte und Agglomerationen.
Streit um Rolle der Zuwanderung
SVP-Minderheiten der Wirtschaftskommission des Nationalrats stellten zu beiden Vorlagen Nichteintretensanträge. Sie vertraten die Ansicht, die Wohnungsknappheit sei auf die starke Einwanderung zurückzuführen. Entsprechend sei das Problem dort zu lösen. Im Rat drang die SVP mit diesem Argument allerdings nicht durch. Alle anderen Parteien waren für die Vorlage.
Die unkontrollierte Einwanderung sei der «Elefant im Raum», sagte Paolo Pamini (SVP/TI). Die Schweiz werde zubetoniert, und durch die Förderung werde am falschen Ort gebaut. Er kritisierte zudem, man hätte mit der Beratung des Geschäfts ohne weiteres bis nach der Volksabstimmung von 14. Juni zuwarten können.
Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) widersprach, für die Wohnungsknappheit spielten eine ganze Reihe von Faktoren eine Rolle. Das Problem lasse sich nicht lösen, indem man die Grenze schliesse.
«Die Leute kommen nicht, weil wir Wohnungen haben, sondern weil sie bei uns arbeiten wollen», sagte auch Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) im Namen seiner Fraktion.
Linke kritisiert Vermieter
Die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben, sei wichtig für die Perspektiven einer Gesellschaft, gab Kathrin Bertschy (GLP/BE) zu bedenken. Sie führte zudem aus, es sei auch wirtschaftlich schädlich, wenn man Umzüge und Wohnungswechsel erschwere.
Heute zahlten Mieterinnen und Mieter zu viel, kritisierte SP-Fraktionssprecher Emmanuel Amoos (SP/VS). Das eigentliche Problem sei, dass sich Vermieter nicht ans Gesetz hielten und zu hohe Mieten verlangten.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) hielt Amoos in einer Zwischenfrage entgegen, die Linke beklage die Wohnungsnot, betreibe aber zugleich die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnungen.
Ebenfalls abgelehnt wurden eine Reihe von Minderheitsanträgen in der Detailberatung. Zum einen verwarf der Nationalrat einen SVP-Antrag auf Kürzung des Verpflichtungskredits. Die Partei forderte, das Bürgschaftsvolumen solle nicht stärker steigen als die Zahl der Haushalte.
«Keine Ausgaben»
Die Ratslinke beurteilte die beantragten Beträge dagegen als zu tief. Sie wollte eine Fonds-Aufstockung um 300 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von gut 2,3 Milliarden Franken für Bürgschaften, fand dafür allerdings keine Mehrheit.
Der Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger sei rückläufig, obwohl die Verfassung eine Expansion verlange, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Sie betonte, der Bund verdiene aufgrund von Zinsdifferenzen Geld mit den Darlehen: «Das sind keine Ausgaben.»
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei in gewissen Städten und touristischen Gebieten völlig ausser Kontrolle, warnte Franziska Ryser (Grüne/SG). Wohnbaugenossenschaften wirkten diesen Entwicklungen entgegen. Noch kein einziges Mal seit Einführung der Bürgschaften sei es zu einem Zahlungsausfall gekommen, unterstrich sie.
Angesichts der Finanzlage sei eine Ausweitung der Förderung nicht zu verantworten, befand dagegen Daniela Schneeberger (FDP/BL). Auch die Mitte-Fraktion folgte den Anträgen der Kommissionsmehrheit.
Die beiden höheren Beträge hatte Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, schon im Februar gefordert. Die Nachfrage nach Darlehen sei rekordhoch, argumentierte der Verband. Auch der Mieterverband forderte im Vorfeld der Nationalratsdebatte mehr Mittel. (awp/mc/ps)