(Foto: Beyond Gravity) 11.März 2025 — 08:14 Uhr Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 4.März 2025 — 11:46 Uhr Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz) 17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2024 — 13:07 Uhr Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 10.Dezember 2024 — 13:46 Uhr Nationalrat will staatliche Nothilfen für angeschlagene Stahlwerke Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat entsprechende Überbrückungshilfen angenommen.
(Symbolbild) 10.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Parlament bereinigt die Vorlage für neuen Anlauf mit E-ID Die neue Vorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 10.Dezember 2024 — 07:47 Uhr Räte geben der Armee mehr Geld und klammern Bauern beim Sparen aus Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 5.Dezember 2024 — 13:28 Uhr Nationalrat genehmigt nach 12-Stunden-Debatte das Bundesbudget 2025 Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt.
