Damit der Zugang zu den Gerichten nicht Begüterten vorbehalten ist, sollen die Kostenvorschüsse reduziert werden.

Beim Anlegerschutz nähern sich National- und Ständerat einer Einigung.

National- und Ständerat nähern sich bei der Vorlage zum Anlegerschutz einer Einigung.

Die bei PostAuto unrechtmässig verbuchten Gewinne haben im Nationalrat zu reden gegeben.

Der Bundesrat will Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch schützen.

Der Bundesrat möchte nur die betroffenen Kantone und Gemeinden abstimmen lassen.

Im Parlament herrscht Unmut über das Vorgehen der Post bei der Schliessung von Poststellen.

Die grosse Kammer kann in der letzten Sessionswoche eine aktuelle Debatte über PostAuto führen.

Nach dem Ständerat schreibt auch der Nationalrat den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative ab.

Das Begehren ziele auf ein gefährliches und unnötiges Experiment ab, lautet der Tenor.

Durchgesetzt hat sich in der grossen Kammer eine „unheilige Allianz“ aus SVP und SP.

Die St. Galler FDP-Ständeratin Karin Keller-Sutter präsidiert neu die Kleine Kammer.

Initiative „Raus aus der Sackgasse“ will Zuwanderungs-Artikel aus Bundesverfassung streichen.

Absage an parlamentarische Initiative für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum.

Der Bundesrat soll nach transparenten Kriterien prüfen, ob er Daten an andere Länder übermittelt.

„Einsparungen der Post müssten immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen.“

Das Bundesgericht hat im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen.

Rechnung schliesst mit Überschuss von 800 Mio CHF – 1,3 Mrd besser als budgetiert.

Grosse Kammer heisst gesetzliche Grundlagen zum Um- und Ausbau der Stromnetze gut.

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Verlängerung bis 2035 zugestimmt.

Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Vorschlägen der Einigungskonferenz zugestimmt.

Service-public-Bericht des Bundesrates als Anlass für die Debatte in der Grossen Kammer.

Der Nationalrat hält in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position fest.

Gerät die AHV in finanzielle Schieflage, wird das Rentenalter auf bis zu 67 Jahre angehoben.

Die Kommission will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben auf Strom und Brennstoffen.

„Die in den letzten Jahren umgesetzten internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich genügen“.