4.Juni 2024 — 11:29 Uhr Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten Der Bund soll über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken und so zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.
Objekt der Begierde: Siegerinnen-Pokal der UEFA Women's EURO 2025. (Foto: UEFA) 28.Mai 2024 — 13:02 Uhr Nationalrat bewilligt 15 Millionen Franken für Frauen-Fussball-EM Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterstützen. Das ist fast vier Mal so viel wie der Bundesrat mit Rücksicht auf die knappen Finanzen beantragt hat.
Schweizer Hochseeflotte: Die MV Glarus vor dem Hafen in New York. (Foto: Flickr) 28.Mai 2024 — 12:53 Uhr Nationalrat versenkt Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt Die Schweiz besteuert Reedereien auch in Zukunft nicht pauschal. Die Einführung der sogenannten Tonnagesteuer ist vom Tisch.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 9.Mai 2024 — 16:51 Uhr Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik National- und Ständerat haben in der am 27. Mai beginnenden und drei Wochen dauernden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.April 2024 — 12:54 Uhr Nationalrat will über Finanztransaktionssteuer diskutieren Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
(Illustration: Pixabay) 14.März 2024 — 15:22 Uhr Räte revidieren das CO2-Gesetz für die kommenden Jahre Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. In vielen Fällen hat sich am Ende der weniger ambitionierte Ständerat durchgesetzt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 7.März 2024 — 12:59 Uhr Nationalrat spricht Millionenkredit für digitales Gesundheitswesen Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
Whistleblower sollen nach dem Willen des Nationalrats nicht besser geschützt werden. 27.Februar 2024 — 13:13 Uhr Nationalrat stimmt gegen neue Whistleblower-Vorlage Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat eine entsprechende Motion abgelehnt.
(Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Bild: Axpo) 21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.