Bern – Laut Umweltminister Albert Rösti ist die Schweizer Klimapolitik auf einem guten Weg. Den von SP und Grünen mit einer Volksinitiative geforderte Milliardenfonds brauche es deshalb nicht.
Bund, Kantone und Gemeinden gingen die Herausforderungen im Klimaschutz seit Jahren mit Gesetzen und Massnahmen an, sagte Rösti am Dienstag in Bern vor den Medien. «Wir sind erfolgreich, die bisherige Politik wirkt.» Die CO2-Emissionen seien in der jüngeren Vergangenheit deutlich zurückgegangen und würden weiter sinken.
Rösti erwähnte das Klimaschutzgesetz, das CO2-Geseetz bis 2030, den Energie-Mantelerlass und die Vorlage zur Kreislaufwirtschaft. Diese vier Gesetze befänden sich in der Umsetzung und würden ihre Wirkung entfalten. Die Elektrifizierung der Mobilität sei noch nie so hoch gewesen, auch die Installation von Solaranlagen schreite voran. «Es braucht keine zusätzlichen Massnahmen.»
Jährlich investiert der Bund über 2 Milliarden Franken in klimafreundliche Technologien und Projekte – beispielsweise in Solaranlagen oder Wärmepumpen. Dazu kommen weitere 600 Millionen Franken für die Biodiversität und 800 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen im Ausland. Das sei erheblich, sagte Rösti. Es gelte, diesen «bewährten Massnahmen-Mix» weiterzuführen.
«Schuldenbremse ist zentral»
Das sehen die Urheberinnen und Urheber der Klimafonds-Initiative anders. Sie wollen die öffentliche Hand dazu verpflichten, die Klimaerwärmung und deren Auswirkungen verstärkt zu bekämpfen. Falls Volk und Stände am 8. März Ja sagen, muss der Bund einen staatlichen Klimafonds schaffen und jährlich bis 2050 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) einzahlen. Das wären aus heutiger Sicht vier bis acht Milliarden Franken pro Jahr.
Dazu kämen laut Rösti hohe Verwaltungskosten. Zudem warnte er vor Mitnahmeeffekten: Mit dem Fonds würden Projekte unterstützt, die ohnehin umgesetzt würden. «Jede Subvention verursacht volkswirtschaftliche Verluste.» Deshalb arbeite der Bund heute mit Lenkungsabgaben und Vorgaben.
Mit dem geforderten Klimafonds wäre dagegen «die solide Schweizer Finanzpolitik gefährdet», wie Rösti weiter sagte. Die Befürwortenden liessen offen, woher das Geld kommen solle. «Das ist unverantwortlich.»
Eine Finanzierung über das ausserordentliche Budget komme für den Bundesrat nicht infrage, so Rösti. «Die Einhaltung der Schuldenbremse ist zentral.» Würde diese unterlaufen, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen. «Es gäbe in x weiteren Bereichen Argumente, ausserordentlich zu budgetieren.» Langfristig würde dem Staat damit Handlungsspielraum genommen, weil er höher verschuldet wäre.
Energiepolitik vor Klimapolitik
Angesprochen auf das vom Volk abgesegnete Netto-Null-Ziel bis 2050 sagte der Umweltminister, dass dieses «enorm herausfordernd» sei – technisch, aber auch wirtschaftlich. Ob es erreicht werden könne, liess Rösti offen: «Die Unsicherheiten in der Welt sind sehr gross, da sind Prognosen schwierig.» 25 Jahre vor der Marke sei es jedoch zu früh, vom Netto-Null-Ziel abzuweichen.
Rösti wiederholte in diesem Zusammenhang sein Credo, dass die Energiepolitik vor der Klimapolitik komme. Aussteigen aus den fossilen Energien könne man erst, wenn genügend Alternativen vorhanden seien. «Solange wir nicht genügend Strom haben, sind weitere Milliarden-Subventionen nicht zielführend.»
Im Parlament war die Klimafonds-Initiative chancenlos; ausserhalb der Fraktionen von SP und Grünen erhielt sie kaum Unterstützung. Einen Gegenvorschlag wollten weder die Räte noch der Bundesrat. (awp/mc/ps)