Bern/Zürich – Die Service-citoyen- und die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso haben am 30. November an der Urne keine Chance. Die zweite Umfragewelle von SRG und «20 Minuten»/Tamedia sagt ihnen deutliche Nein-Mehrheiten voraus. Während der Abstimmungskampagne stieg die Ablehnung deutlich.
Dieses Phänomen zeigt sich beim Grossteil der Initiativen mit der steigenden Meinungsbildung, wie die am Mittwoch veröffentlichten Umfragen der beiden Medienhäuser bestätigen. Bei der Umfragewelle von Mitte und Ende Oktober zeigte sich bei der Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» noch eine Pattsituation.
Das hat gut zwei Wochen vor dem Urnengang deutlich ins Nein gekehrt. Gemäss der SRG-Trendumfrage hätten 64 Prozent der Stimmwilligen das Volksbegehren bei einer Abstimmung am 9. November abgelehnt. Damit büsste die Befürworterseite gegenüber der ersten Pulsnahme 16 Prozentpunkte auf noch 32 Prozent ein. Das Gegnerlager wuchs um 18 Punkte.
Die zweite «20 Minuten»/Tamedia-Umfrage vom 12. und 13. November weist für die Ja-Seite einen Verlust von 23 Prozentpunkten auf 28 Prozent aus. 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnten die Dienstpflicht für alle ab. Der Anteil der Unentschlossenen ist bei beiden Medien mit 4 (SRG) und 2 Prozent gering.
Mehrheit in gewissen Gruppen erodiert
Die SRG-Umfrage bezeichnet die Konfliktmuster in der Frage der allgemeinen Dienstpflicht als schwach. Unterschiede zeigten sich bei den Parteipräferenzen und den Geschlechtern.
Höhere Zustimmungsraten fand das Anliegen nur noch bei GLP-Affinen und Grünen. Zu Mehrheiten reichte es auch in diesen Parteien nicht mehr. Bei Jungen, Hochgebildeten, Stimmwilligen aus der Westschweiz und der ländlichen Schweiz und Männern bröckelte sie weg. Bei der Gegnerschaft gewann das Kostenargument an Gewicht.
In der Erhebung von «20 Minuten»/Tamedia stimmten nach 42 nur noch 22 Prozent der Frauen der Initiative zu. Das hängt damit zusammen, dass sie schon heute einen Grossteil der unbezahlten Arbeit leisten. Das ist auch eines der Hauptargumente für das Nein. Bei den Männern erreichte der Ja-Anteil noch 34 Prozent.
Deutliches Nein zur Juso-Initiative
Weiterhin keine Chance hätte das Juso-Volksbegehren «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» gemäss der SRG-Umfrage, wenn sie am 9. November an die Urne gekommen wäre. 68 Prozent der Umfrage-Teilnehmenden wollten die Erbschaftssteuer für Reiche ablehnen. Ende Oktober waren es 62 Prozent gewesen.
Im Gegenzug sank die Zustimmung um 4 Prozentpunkte auf 30 Prozent. Die Meinungen waren durch den frühen gegnerischen Positionsbezug bereits bei der Lancierung der Initiative gemacht. Die Polarisierung zwischen den politischen Positionen war hoch.
In der italienischsprachigen Schweiz brach die anfängliche Sympathie ein. In der Romandie war das Nein mit 58 Prozent weniger deutlich als in den anderen Sprachregionen.
Klare Ablehnung bei Bürgerlichen
«20 Minuten» und Tamedia weisen einen Nein-Anteil von 75 Prozent aus nach 67 Prozent Mitte Oktober. Das parteipolitische Konfliktmuster verstärkte sich demnach.
Bei Grünen und SP stimmte die Basis mit 71 und 58 Prozent weiterhin zu. Allerdings sank die Unterstützung in diesem Lager. Das Nein im bürgerlichen Spektrum fiel mit 91 bei der Mitte, 95 bei der FDP und 96 Prozent bei der SVP deutlich aus.
Entlang der sozialen Linien fand die Initiative mit 27 Prozent bei Personen mit tieferem Einkommen am meisten Zustimmung. Spitzenverdienende stimmten zu 14 Prozent zu.
Die SRG-Trendumfragen erstellt das Forschungsinstitut gfs.bern telefonisch. Befragt wurden zwischen dem 5. November und dem 13. November 2939 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.
«20 Minuten» und Tamedia führten die Online-Befragung mit dem Institut Leewas durch. 12’263 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen teil. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)