Spürbare Entlastung der KMU, Gewährleistung der demokratischen Mitwirkung und Erhalt der Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarkts: Mit diesem und weiteren Zielen begleitet der Schweizerische Gewerbeverband sgv die parlamentarischen Beratungen zum neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Die Botschaft dazu wurde heute vom Bundesrat an das Parlament überwiesen. Der sgv wird seine definitive Position zum Vertragspaket und zur innenpolitischen Umsetzung nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen beschliessen.
Im letzten Herbst verabschiedete die Schweizerische Gewerbekammer eine verbandsintern breit abgestützte Vernehmlassungsantwort zu neuen EU-Paket. Mit der kritisch-konstruktiven Stellungnahme wurde die Türe für das EU-Paket offengelassen, aber unter der Bedingung, dass wichtige Anliegen des Schweizer Gewerbes – insbesondere die Reduktion der administrativen Belastung für KMU und die Sicherung der demokratischen Mitwirkung – berücksichtigt werden.
Unter anderem wehrte sich der sgv bereits im Vernehmlassungsverfahren gegen neue Privilegien für gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmende. Nachdem der Bundesrat den Einwänden des sgv nur teilweise entgegengekommen ist, liegt es nun am Parlament, die nötigen Verbesserungen und Massnahmen zu beschliessen.
«Der sgv steht für offene Märkte – aber ohne überbordende Bürokratie. Das EU-Paket darf die KMU nicht belasten, sondern muss ihnen neue Chancen eröffnen.»
Fabio Regazzi, Ständerat und Präsident des sgv
Bilaterale Verträge mit zahlreichen Vorteilen
Der sgv anerkennt, dass die bestehenden bilateralen Verträge den Schweizer KMU zahlreiche Vorteile bringen – insbesondere die Personenfreizügigkeit. Das neue Stromabkommen kann den zwingend nötigen Ausbau der Stromproduktion in der Schweiz nicht ersetzen. Dennoch wird es mit Blick auf das Ziel der Erhöhung der Versorgungssicherheit und Senkung der Energiepreise grundsätzlich positiv beurteilt. Dem neuen Lebensmittelsicherheitsabkommen steht der sgv hingegen kritisch gegenüber.
Kritisch beurteilt werden die erwartete Zunahme der Bürokratie sowie eine mögliche Stärkung der Verwaltung infolge der dynamischen Rechtsübernahme. Diese bringt für inlandsorientierte KMU zusätzlichen administrativen Aufwand. «Wir werden nach erfolgter Parlamentsdebatte beurteilen, inwiefern unsere Forderungen zur Entlastung der KMU aufgenommen wurden», sagt Urs Furrer, Direktor des sgv.
«EU-Paket muss neue Chancen eröffnen»
«Der sgv steht für offene Märkte – aber ohne überbordende Bürokratie. Das EU-Paket darf die KMU nicht belasten, sondern muss ihnen neue Chancen eröffnen», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi. Angesichts der Tragweite des Dossiers spricht sich die Gewerbekammer dafür aus, dass die Abstimmung zum EU-Paket einem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt wird. Damit soll die teilweise Einschränkung der wirtschaftspolitischen Souveränität breit demokratisch abgestützt werden.
Der sgv wird seine endgültige Position zum neuen EU-Vertragspaket nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen festlegen. Bei der Begleitung der parlamentarischen Beratungen wird der sgv seine Mitglieder weiterhin eng mit einbeziehen, damit die Interessen der Schweizer KMU bestmöglich gewahrt werden. (sgv/mc)