(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 4.September 2026 — 11:21 Uhr Ständeratskommission sagt deutlich Ja zum EU-Vertragspaket Nach monatelangen Beratungen über die Details des neuen Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU sendet die federführende Ständeratskommission ein deutliches Zeichen aus: Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie ein Ja zur Vorlage.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 12.August 2026 — 13:30 Uhr sgv: EU-Dossier: WAK-S lehnt Massnahme 14 ab – ganz im Sinne des Gewerbes Entgegen anderslautenden Darstellungen sei Massnahme 14 nicht Bestandteil des Kompromisses gewesen, auf den sich die Sozialpartner geeinigt hatten, hält der Gewerbeverband fest.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 12.August 2026 — 07:40 Uhr Sozialpartnerkompromiss bei Umsetzung des EU-Pakets wankt Das EU-Vertragspaket soll ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umgesetzt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Die Linke sieht damit das ganze Dossier gefährdet.
(Foto: Parlamentsdienste) 30.Juni 2026 — 17:15 Uhr Kommission bekräftigt Forderung nach Ständemehr für die EU-Verträge Volk und Stände sollen zustimmen müssen, damit das neue EU-Vertragspaket umgesetzt werden kann. Daran hält die Staatspolitische Kommission des Ständerates fest. Sie will dafür eine Übergangsbestimmung in die Verfassung schreiben.
6.Mai 2026 — 11:51 Uhr Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».
13.März 2026 — 14:34 Uhr sgv: EU-Paket darf KMU nicht zusätzlich belasten, es muss Chancen eröffnen Der sgv wird seine definitive Position zum Vertragspaket und zur innenpolitischen Umsetzung nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen beschliessen.
11.Februar 2026 — 16:47 Uhr Kompromiss bei Lohnschutz-Begleitmassnahme 14 im EU-Vertragspaket Der Bundesrat hat die umstrittene Begleitmassnahme 14 zum Inland-Lohnschutz zu den neuen Verträgen der Schweiz mit der EU wird im Sinn eines Kompromisses angepasst. Er stützt sich dabei auf das Ergebnis von Gesprächen der Sozialpartner mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft.
11.Februar 2026 — 16:40 Uhr sgv: «Massnahme 14: Zwängerei der Gewerkschaften schwächt den liberalen Arbeitsmarkt» «Der sgv ist enttäuscht darüber, dass der Bundesrat mit der Massnahme 14 neue Privilegien für Gewerkschaften einführen will. Damit gibt der Bundesrat der Zwängerei der Gewerkschaften nach.»
29.Oktober 2025 — 17:50 Uhr Gewerbekammer lässt Türe offen für EU-Paket – stellt aber klare Bedingungen Die definitive Position wird der sgv nach Abschluss der parlamentarischen Debatte beschliessen.
18.Oktober 2025 — 17:14 Uhr FDP will kein Ständemehr für EU-Verträge Die FDP-Delegierten sagen Ja zu den EU-Verträgen und wollen nicht, dass diese dem Ständemehr unterstellt werden.
