Bern – Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv sagt deutlich Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das Gewerbe will sich für eine verantwortungsvolle Schweiz einsetzen. Doch diese Initiative ist der falsche Weg. Ja sagen die Mitglieder hingegen zum Kriegsmaterialgesetz und zum Zivildienstgesetz.
Das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die Schweizerische Gewerbekammer, ist sich einig: Es braucht ein klares Nein bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Das Gewerbe will sich für eine verantwortungsvolle Schweiz einsetzen. Dazu gehört, Herausforderungen wie Umwelt-, Infrastruktur- und Sozialfragen anzupacken. Doch diese Initiative setzt dabei auf rigide Grenzwerte und starre Mechanismen, die weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darum braucht es ein klares Nein.
Unternehmerisches Risiko bei Annahme der Initiative
KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie beschäftigen Mitarbeitende, bilden Lernende aus und sorgen für Innovation und regionale Wertschöpfung. «Eine Annahme der Initiative würde diesen Unternehmen erhebliche Risiken bringen», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Durch die feste Begrenzung der Bevölkerung und verpflichtende Massnahmen im Zuwanderungsbereich könnten Schweizer Unternehmen schon bald Schwierigkeiten bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte haben, die viele KMU dringend benötigen. Gerade in spezifischen Branchen – Handwerk, Pflege, Gastronomie, IT – sind Fachkräfte oft international rekrutiert. Wenn diese Zuwanderung eingeschränkt oder verunmöglicht wird, wird ein Teil der KMU mit dem Fachkräftemangel allein gelassen. Dadurch geraten bestehende Arbeitsprozesse, Produktion und Dienstleistungen unter Druck – mit Risiken für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
«Zudem drohen wirtschaftliche Unsicherheiten, wenn internationale Abkommen wie das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden müssten», sagt sgv-Präsident Fabio Regazzi. Viele KMU sind auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit EU-Partnern angewiesen – sei es im Export, im Einkauf von Vorleistungen oder bei der Rekrutierung von Spezialistinnen und Spezialisten. Eine aktive Schwächung des bilateralen Weges mit der EU könnte diese Zusammenarbeit erheblich erschweren, was zusätzliche Hürden, Kosten und Risiken für KMU schafft.
Es braucht pragmatische Lösungen
Statt zusätzliche starre Beschränkungen zu schaffen, braucht es nach dem Willen der Gewerbekammer pragmatische, marktwirtschaftliche Lösungen: mehr Investitionen in Infrastrukturen, gezielte Massnahmen im Arbeitsmarkt, Anreize zur Fachkräfteausbildung und -bindung sowie eine Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und der Welt. Urs Furrer: «KMU müssen gestärkt, nicht belastet werden.» (sgv/mc/ps)
Die weiteren Parolen der Schweizerischen Gewerbekammer
JA zum Kriegsmaterialgesetz
Die Gewerbekammer des sgv unterstützt einstimmig die aktuelle Revision des Kriegsmaterialgesetzes und lehnt das Referendum ab. Die Revision eröffnet vielen KMU – gerade als Zulieferer – neue Geschäftsmöglichkeiten. Zusätzlich hilft die Revision, im Kriegsfall kritische Schlüsselkompetenzen in der Schweiz zu halten. Schlüsselkompetenzen, die ohne die Möglichkeit des Exports abwandern würden.
JA zum Zivildienstgesetz
Die Gewerbekammer des sgv sagt einstimmig JA zum Zivildienstgesetz. Die Revision des Zivildienstgesetzes ist im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld notwendig. Die Bestände der Armee müssen stabilisiert werden.