Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands: Der sgv ist irritiert über den Entscheid des Bundesrates, die Motionen des Präsidenten und der Vizepräsidentin des sgv zum Schutz des Schweizerkreuzes zur Ablehnung zu empfehlen. Die Motionen von Ständerat Fabio Regazzi und Nationalrätin Daniela Schneeberger verlangen, dass das Schweizerkreuz Produkten vorbehalten bleibt, die tatsächlich in der Schweiz hergestellt werden. Das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erlaubt die Verwendung des Schweizerkreuzes seit Kurzem auch auf Produkten, die im Ausland hergestellt werden. Indem der Bundesrat an dieser neuen Praxis festhält, nimmt er deren schädlichen Folgen für die in der Schweiz produzierenden KMU in Kauf. Damit fällt er den Schweizer KMU in den Rücken.
«Wenn das Schweizerkreuz auch auf vollständig im Ausland hergestellten Produkten erscheint, verliert es für die Konsumentinnen und Konsumenten an Aussagekraft. Das benachteiligt jene KMU, die in der Schweiz investieren, produzieren und Arbeits- und Lehrstellen schaffen. Damit verscherbelt der Bundesrat das Schweizerkreuz gratis und franko an die international tätigen Konzerne. Er fällt damit den in der Schweiz produzierenden KMU in den Rücken. Jetzt ist das Parlament gefordert, diese verkehrte Situation wieder geradezubiegen.» sagt Urs Furrer, Direktor des sgv.
Für Unternehmer Silvan Lämmle, CEO und Inhaber des Zürcher Oberländer Familienunternehmens Lämmle Oil and Chemicals ist klar: «Das ist enttäuschend. Und ich hätte diese Antwort so auch nicht erwartet. Statt dass uns Schweizer KMU-Unternehmern Steine aus dem Weg geräumt werden, passiert das Umgekehrte. Der Bund behindert uns und legt den im Ausland produzierenden Unternehmen den roten Teppich aus. Jetzt haben wir in der Schweiz wieder Wilden-Westen und kehren ins Steinzeitalter zurück, bevor wir die Swissness-Regel eingeführt haben.»
sgv-Präsident, Ständerat und Motionär Fabio Regazzi sagt zur Antwort des Bundesrates: «Für mich als Unternehmer und Gewerbeverbandspräsident sowie als Vertreter der inländischen KMU-Wirtschaft ist dieser Entscheid absolut fragwürdig. Möchte die Schweiz sich unbedingt selbst schaden? Wir werden in jedem Fall weiterkämpfen.»
Auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Praxisänderung ab. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope wollen über 80 Prozent der Befragten, dass das Schweizerkreuz ausschliesslich Produkten vorbehalten bleibt, die in der Schweiz hergestellt werden. Zudem geben 60 Prozent an, dass die neue Praxis ihr Vertrauen in die Aussagekraft des Schweizerkreuzes schwächt.
Der sgv ruft National- und Ständerat dazu auf, die Haltung des Bundesrates zu korrigieren und die beiden Motionen rasch anzunehmen. Gleichzeitig führt er die Mobilisierung rund um seine Swissness-Petition weiter, um den Druck für einen starken und glaubwürdigen Schutz der Marke Schweiz zu erhöhen. (sgv/mc)