Zürich – Swissmem unterstützt das Vertragspaket der Bilateralen III. Die Abkommen sicherten für die stark exportorientierte Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandte Technologiebranchen den hindernisfreien Zugang zum europäischen Absatzmarkt, teilte Swissmem am Freitag mit.
Mit einem Exportanteil von 55 Prozent sei der EU-Binnenmarkt der wichtigste Absatzmarkt und ein wichtiger Arbeitskräfte-Pool für die Branche. Zudem berücksichtigten die Bilateralen III in angemessener Weise die Interessen der Branche bei der Forschungszusammenarbeit und der Versorgungssicherheit mit Strom.
Anpassungen beim Kündigungsschutz gefordert
«Entscheidend bleibt jedoch, dass der liberale Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Deshalb muss die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz angepasst werden», schreibt Swissmem. Nach eingehender Prüfung durch die Fachleute der Geschäftsstelle habe der Swissmem Vorstand dem Vertragspaket einstimmig zugestimmt.
«Auch bei der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz in den Verhandlungen viel erreicht», stellt Swissmem fest. Die Migration bleibe überwiegend auf die Erwerbstätigkeit beschränkt. Die strafrechtliche Landesverweisung sei weiterhin möglich. Auch das Meldeverfahren für wirtschaftlich motivierte Kurzaufenthalte werde bewahrt.
Der neue Streitschlichtungsmechanismus bringe die Schweiz in eine deutlich bessere Position als bisher. Sie könne nun auch selbst auf Augenhöhe gegen Benachteiligungen durch die EU klagen und sei dank des Mechanismus vor Repressionen durch die EU viel besser geschützt als bisher.
«Die Schweiz hat gut verhandelt und viel herausgeholt. Euphorie ist jedoch fehl am Platz», bilanziert Swissmem. Die migrationspolitischen Bedenken seien verständlich und müssten im Asylbereich aufgefangen werden. (awp/mc/pg)