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Bilaterale III

  • sgv: Weiterentwicklung der Abkommen mit der EU – Verbesserungen reichen nicht aus
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv/Nadia Schärli)
    1.Oktober 2026 — 17:14 Uhr
    sgv: Weiterentwicklung der Abkommen mit der EU – Verbesserungen reichen nicht aus

    Nach dem Stabilisierungsteil hat der Ständerat heute auch die Beratungen zum Weiterentwicklungsteil abgeschlossen. Dabei hat er punktuelle Verbesserungen beschlossen.

  • Schweiz-EU: Erfolge für Skeptiker und Befürworterinnen in epischer EU-Debatte
    (Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)
    1.Oktober 2026 — 16:09 Uhr
    Schweiz-EU: Erfolge für Skeptiker und Befürworterinnen in epischer EU-Debatte

    Lohnschutz, Referendum und Zuwanderung: Diese drei Themen haben die epische Debatte im Ständerat zum EU-Paket geprägt. Sowohl das europafreundliche Lager als auch die EU-Skeptikerinnen und -Gegner konnten Etappensiege erringen.

  • Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse im Stabilisierungspaket gut
    Gab beim Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus den Stichentscheid: Ständerat Matthias Michel, Präsident der Bildungskommission. (Foto: matthiasmichel.ch)
    1.Oktober 2026 — 10:11 Uhr
    Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse im Stabilisierungspaket gut

    Nach rund 22 Stunden Debatte hat der Ständerat am Donnerstagvormittag den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Das Dossier geht nun an den Nationalrat.

  • EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden
    Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste)
    30.September 2026 — 21:20 Uhr
    EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden

    Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.

  • Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU
    Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste)
    29.September 2026 — 13:14 Uhr
    Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU

    Der Ständerat hat die Schutzklausel im Rahmen der neuen EU-Verträge mit einer Lenkungsabgabe ergänzt. Diese soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz wegen starker EU-Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt.

  • Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie
    18.Juni 2026 — 07:48 Uhr
    Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie

    Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor.

  • Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III»
    22.Mai 2026 — 13:46 Uhr
    Kommissionen verlangen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III»

    Volk und Stände sollen Ja sagen zu den «Bilateralen III». Das neu ausgehandelte EU-Vertragspaket soll mit einem Übergangsartikel in der Verfassung verknüpft werden. Die Nationalratskommission unterstützt dieses Vorgehen der Ständeratskommission.

  • Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket
    6.Mai 2026 — 11:51 Uhr
    Ständeratskommission will Volk- und Ständemehr für EU-Vertragspaket

    Die zuständige Ständeratskommission will das EU-Vertragspaket mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verknüpfen. Das würde bedeuten, dass Volk und Stände Ja sagen müssten zu den «Bilateralen III».

  • Mehrheit der Schweizer laut Umfrage für EU-Abkommen
    10.September 2025 — 08:16 Uhr
    Mehrheit der Schweizer laut Umfrage für EU-Abkommen

    Die Schweizer Stimmberechtigten sind laut einer repräsentativen Umfrage positiv zu den verschiedenen EU-Abkommen eingestellt. 61 Prozent befürworten das EU-Schweiz-Paket mit den Bilateralen III.

  • Swissmem stimmt Bilateralen III zu
    27.Juni 2025 — 10:38 Uhr
    Swissmem stimmt Bilateralen III zu

    Swissmem unterstützt das Vertragspaket der Bilateralen III. Die Abkommen sicherten für die stark exportorientierte Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandte Technologiebranchen den hindernisfreien Zugang zum europäischen Absatzmarkt.

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