Bern – Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» könnte an der Urne eine Mehrheit finden. Das zeigt eine vergangene Woche durchgeführte Umfrage. Ihr zufolge wollen 52 Prozent der Befragten bei der eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni Ja zum Volksbegehren sagen.
46 Prozent der Befragten wollten Mitte April die so genannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ablehnen, zwei Prozent hatten noch keine Entscheidung getroffen. Das teilten das Newsportal 20 Minuten und der Tamedia-Verlag mit, in deren Auftrag das Institut Leewas die Umfrage durchführte.
In seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht schreibt Leewas aber auch von einer «gewissen Volatilität», also Unbeständigkeit: Im März sagten nämlich bei einer früheren Befragung nur 45 Prozent Ja und 47 Prozent Nein. Im November 2025 resultierte eine Zustimmung mit 48 Prozent Ja zu 41 Prozent Nein. Ein klarer Trend sei nicht zu erkennen.
Zur zweiten Abstimmungsvorlage, der Änderung des Zivildienstgesetzes, sagen derzeit 46 Prozent der Stimmenden Ja und 46 Prozent Nein.
54 Prozent der FDP-Wähler sagen Ja
Die Vorlage zur Begrenzung der Zuwanderung ist laut Leewas bereits seit einem frühen Zeitpunkt bekannt und wird breit diskutiert. Das zeige der tiefe Anteil an «Eher Ja»- und «Eher Nein»-Stimmen. Die 52-prozentige Zustimmung zur Vorlage setzt sich nämlich aus 46 Prozent Ja- und 6 Prozent «Eher Ja»-Antworten zusammen. Auf der Gegenseite sagen 43 Prozent Nein und 3 Prozent «Eher Nein».
54 Prozent der Frauen sagen Ja, 51 Prozent der Männer tun dies. In der italienisch- und der deutschsprachigen Schweiz fällt die Zustimmung stärker aus als in der Romandie, wo nur 48 Prozent Ja und 50 Prozent Nein sagen.
Je höher das Bildungsniveau und je höher das Einkommen ist, desto tiefer fallen die Ja-Anteile aus. Und das Land sagt mit 57 Prozent viel klarer Ja zum Volksbegehren als die Stadt (43%).
Nur drei Prozent der SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten sagen Nein zur Initiative dieser Partei, während zwischen 16 und 24 Prozent der Anhänger von SP, Grünen und Grünliberalen Ja sagen. 47 Prozent der Mitte-Anhängerschaft und 54 Prozent der FDP-Anhängerschaft befürworteten Mitte April die SVP-Initiative. Die beiden Parteien haben die Nein-Parole zur Initiative gefasst.
Je zwei Hauptargumente
Die SVP will mit ihrer Initiative, dass die Bevölkerung der Schweiz langsamer wächst als in den letzten Jahren. In der Verfassung soll deswegen festgelegt werden, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Zehn-Millionen-Schwelle nicht überschreiten darf. Der Bund müsste ab 9,5 Millionen Einwohnern Massnahmen ergreifen.
Die Befürworter der Vorlage überzeugen laut Leewas zwei Argumente. Zum einen bedrohe die Zuwanderung die Sicherheit der Schweiz. Bei Gewalttaten seien Ausländer und Eingebürgerte massiv überrepräsentiert. Zum anderen führe die Zuwanderung zu steigenden Mieten, Wohnungsknappheit sowie Staus und überfüllten Zügen.
Auch für die Gegner der Initiative sind Leewas-Bericht vor allem zwei Argumente wichtig: Die Vorlage führe zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, mit gravierenden Konsequenzen für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Zudem würde die Initiative den Fachkräftemangel für Schweizer Unternehmen verschärfen, insbesondere für KMUs und im Gesundheitswesen.
Zivildienst: Grosser Unterschied Frauen/Männer
Am 14. Juni entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll. Noch 8 Prozent der Befragten waren Mitte April bei dieser Vorlage unentschlossen.
Diese Gesetzesrevision wird von einer deutlichen Mehrheit der Wählerschaft der FDP, SVP und der Mitte unterstützt, während links-grün Wählende sie klar ablehnen. Lediglich 40 Prozent der Frauen stimmen zu, während 51 Prozent der Männer Ja sagen.
Für die Befürworter steht laut Leewas das Argument im Zentrum, dass der Zivildienst heute zur bequemen Alternative geworden sei, obwohl laut Verfassung keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst bestehe.
Die Gegnerschaft lehnt die Vorlage insbesondere deshalb ab, weil Zivildienstleistende wichtige Aufgaben für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt erfüllten. An der Umfrage nahmen über 16’000 Personen aus allen Landesteilen teil. (awp/mc/pg)