Bern – Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen. Freiwillige Regulierungen für den Finanzsektor bewirken nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten nichts.
Zum Initiativkomitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP sowie der Finanzbranche der Zivilgesellschaft.
Rund 145’000 Personen unterzeichneten die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» oder kurz Finanzplatz-Initiative. Das teilte der WWF Schweiz zur Unterschriften-Übergabe mit. Finanzakteure richteten heute mit Geschäften im Ausland grosse Schäden an, hiess es zur Begründung.
Grosse Schäden durch Finanzakteure
Die Initiative betrifft Unternehmen im Finanzmarkt, etwa Banken, Versicherungen, Finanzinstitute sowie Vorsorge- und Sozialversicherungseinrichtungen. Gemäss Initiativtext muss der Bund für eine ökologische Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes sorgen. Dies soll im Einklang mit internationalen Standards erfolgen.
Und von der Schweiz eingegangene internationale Verpflichtungen zur Klimaverträglichkeit und der biologischen Vielfalt müssen eingehalten werden. Die Vorgaben sollen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten, und sowohl direkte als auch indirekte Emissionen der Unternehmen sollen berücksichtigt werden.
Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer fossiler Energievorkommen dienen, wären nach einem Ja zur Initiative nicht mehr möglich. Ebenso wenig dürfen diese Leistungen der Ausweitung des Abbaus bestehender Vorkommen dienen.
«Keine Sonderbehandlung mehr»
Ein Aufsichtsorgan muss kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden, und es soll gegebenenfalls Sanktionen respektive Verfügungen erlassen können. Ausnahmen sollen möglich sein für Unternehmen im Finanzmarkt, deren Tätigkeit mit geringen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist, etwa kleine Kantonalbanken.
Die Einzelheiten, zum Beispiel Schwellenwerte zu Kapitalbasis, Kreditgeschäft und Anlagevolumen, sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden Die Initiative beschränkt sich laut Komitee auf Finanzgeschäfte im Ausland. Im Gegensatz zum Inland gebe es für Ausland-Aktivitäten kaum klare Regelungen zu Umweltauswirkungen.
Eine Sonderbehandlung für den Finanzplatz dürfe es nicht mehr geben, sagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) vor den Medien. Die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen täten viel für den Klimaschutz. Das Thema dürfe nicht ihnen überlassen werden.
Bankiervereinigung warnt
Würden Geld und Versicherungen für Öl, Gas und Kohle knapper, führe das den Markt in Richtung Nachhaltigkeit, sagte Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (FR). Der Finanzplatz der Schweiz sei ein globales Schwergewicht, sagte Nationalrat Jon Pult (SP/GR). Entsprechend trage er im Kampf gegen die Klimakrise viel Verantwortung.
Die Schweizerische Bankiervereinigung warnt in einer Mitteilung vor «erheblichen Nachteilen für Anlegerinnen und Anleger, Arbeitnehmende sowie den Standort Schweiz». Und auch wenn das Komitee den reinen Auslandsbezug betone, lasse der Initiativtext die Interpretation zu, dass fast alle Unternehmen im Land im Fokus wären.
Zu einer Reduktion der weltweiten Emissionen würde die Initiative laut der Bankiervereinigung nicht führen. Denn zögen sich Schweizer Investoren zurück, würden sie rasch durch ausländische Investoren ersetzt. «Der Finanzsektor kann unternehmerische Entscheidungen unterstützen, aber nicht erzwingen», schrieb der Verband.
Pläne des Bundesrates
Mehr Verbindlichkeit für den Finanzsektor plant auch der Bundesrat. Für Finanzinstitute sollen freiwillige Klimaverträglichkeits-Tests der Investitionen (Pacta, Paris Agreement Capital Transition Assessment) Pflicht werden. So schlug er es im September mit Blick auf die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 vor.
Der Pacta-Test analysiert Finanzportfolien auf Klimaverträglichkeit. 2024, beim vierten Test seit 2017, nahmen 146 Finanzinstitute teil. Nach Angaben des Bundes zeigten die Resultate Fortschritte in Sachen Klimaverträglichkeit. (awp/mc/ps)