«Eine von der PP geführte Regierung halten wir für das wahrscheinlichste Wahlergebnis»
Kommentar von Lizzy Galbraith, Politische Ökonomin bei Aberdeen Investments
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine vorgezogene Wahl für den 29. November ausgerufen. Sánchez will die wachsenden Proteste für eine Wohnungsreform nutzen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern. Massenproteste nach einer Reihe bekannter Zwangsräumungen wurden am Wochenende dadurch angeheizt, dass Gesetzentwürfe zur Wohnungsreform der Minderheitsregierung von Sánchez keine Mehrheit fanden.
Aber Sánchez steht vor einem schweren Kampf um die Wiederwahl. Seine Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) liegt in den Umfragen hinter der mitte-rechten Volkspartei (PP) zurück – inmitten der Migrationskrise in Ceuta und anhaltender Korruptionsskandale. Jüngste Wahlen deuten darauf hin, dass sich Spanien von der PSOE abwendet. Die rechtspopulistische Partei Vox gewinnt an Unterstützung und könnte als Teil einer rechtsgerichteten Koalition in die Regierung eintreten.
Ein weiteres Risikoereignis in einem ohnehin schon vollen europäischen Politikkalender könnte den breit angelegten Ausverkauf an den Märkten für periphere Staatsanleihen verschärfen. Spanien war zwar nicht das Epizentrum dieser Entwicklung, aber seine Kreditkosten sind im Zuge der heftigeren Bewegungen in Frankreich und Italien ebenfalls gestiegen. Spaniens vergleichsweise günstige Schuldendynamik sorgt dafür, dass das Land weniger anfällig für höhere Zinsen ist als Frankreich oder Italien. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP ist seit 2020 jedes Jahr gesunken und dürfte weiter abnehmen. Doch mit 101 % des BIP bleibt die Verschuldung hoch, sodass Spanien vor einem heftigeren Ausverkauf nicht völlig geschützt wäre.
Eine von der PP geführte Regierung halten wir für das wahrscheinlichste Wahlergebnis. Dies dürfte zu einer strengeren Migrationspolitik, steigenden Verteidigungsausgaben und einer geringeren Priorität für die Klimapolitik führen. Dennoch hat Sánchez eine gute Wahlbilanz, weshalb wir die Möglichkeit, dass er trotz erheblichen politischen Gegenwinds im Amt bleibt, nicht völlig ausschliessen. (Aberdeen Investments/mc/ps)