Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» als auch den heute veröffentlichten Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Zwar will der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag die KMU weitgehend ausklammern. Dennoch werden KMU indirekt belastet. Der Schweizerische Gewerbeverband ist alarmiert: Es sieht danach aus, als verkenne der Bundesrat die Realität der Schweizer KMU. Er gefährdet damit KMU und den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt. Und das in einer wirtschaftlich ohnehin anspruchsvollen Zeit. Die Initiative soll jetzt rasch und ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt und zur Ablehnung empfohlen werden.
Schweizer KMU sind nicht die ersten, die einem in den Sinn kommen würden bei Verstössen ge-gen die Menschrechte oder der fehlenden Rücksichtnahme auf Klima- und Umweltschutz. Aber genau sie werden die Zeche der übermässigen Regulation bei einer Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags bezahlen müssen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband ist darum klar: Nicht mehr lange um den heissen Brei herumreden, sondern so schnell wie möglich diese Initiative an die Urne bringen.
Zwar richten sich die vorgeschlagenen Bestimmungen formal nur an Grossunternehmen. In der Praxis sind jedoch auch KMU betroffen – insbesondere über die Wertschöpfungsketten. Sie müssten gegenüber ihren Auftraggebern garantieren, dass sämtliche Vorprodukte, Komponenten und Rohstoffe frei von jeglichen Mängeln sind.
Die Folge ist klar: «Die Bürokratie steigt und KMU müssen dafür immer mehr Geld und Zeit aufbringen. Das geht zulasten des eigentlichen Geschäfts, der Mitarbeitenden und der Kunden», sagt Urs Furrer, Direktor des sgv.
«Die juristischen Abteilungen der Grossunternehmen werden bei einer Klage ihre Messer wetzen und die Schuld bei den Lieferanten suchen. Das Geschäftsrisiko für die KMU wird damit weiter erhöht.»
Fabio Regazzi, Ständerat und Präsident des sgv
Geschäftsrisiko für KMU wird weiter erhöht
Gemäss Initiative können Grossunternehmen für Verstösse haftbar gemacht werden. In der Realität wird dieses Risiko an die Lieferanten überwälzt. «Die juristischen Abteilungen der Grossunternehmen werden bei einer Klage ihre Messer wetzen und die Schuld bei den Lieferanten suchen. Das Geschäftsrisiko für die KMU wird damit weiter erhöht», so Fabio Regazzi, Präsident des sgv.
Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 ist bereits der nächste Versuch verschiedener NGOs, ihr Geschäftsfeld auszuweiten. Vor allem NGO’s werden im Namen von mutmasslich Geschädigten klagen. Denn sie verfügen über das dafür notwendige Wissen. Zumal die «Geschädigte-gegen-Grosskonzern-Geschichte» für ein NGO mediale Aufmerksamkeit generiert. Dies zahlt sich in einem erhöhten Spendenvolumen aus.
Verkannt wird dabei: In vielen Fällen ist nicht der Grosskonzern der Goliath, sondern die NGO. Die KMU aber sind in der Lieferkette tatsächlich der schwächere David, der die Grosskonzerne beliefert. Zwar sehen die Initianten eine Unterstützung vor, welche KMU vor der Abwälzung der Pflichten von Grossunternehmen schützen. KMU brauchen aber keine staatlich verschriebene Nanny, sondern ein unternehmenfreundliches Umfeld. (sgv/mc/ps)