Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist mit der Vorlage «Verkehr ’45» nur teilweise zufrieden. Die verkehrsträgerübergreifende Planung ist richtig, doch die Bedürfnisse der KMU für das Strassennetz und für den Güterverkehr werden noch zu wenig berücksichtigt. Insbesondere bei den Nationalstrassen braucht es mehr Investitionen.
Ein leistungsfähiges und zuverlässiges Verkehrsnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer KMU. Sie sind sowohl auf den lokalen und regionalen Verkehr zwischen Dörfern und Städten als auch auf leistungsfähige Nationalstrassen angewiesen. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen sich, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, und können nicht beliebig substituiert werden.
«Ohne auf die Bedürfnisse des Gewerbes zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur können keine Waren ausgeliefert und Dienstleistungen nicht erbracht werden. Auch die Mitarbeitenden müssen ihren Weg in den Betrieb oder zum Kunden zurücklegen können», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.
Aus Sicht des Gewerbes muss sich die weitere Planung konsequent an der tatsächlichen Nachfrage und am volkswirtschaftlichen Nutzen orientieren. Es gilt, einen Schwerpunkt auf die gewerblichen Bedürfnisse zu legen und den Güterverkehr stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist der vorgesehene Ausbau der Nationalstrassen angesichts der bestehenden und absehbaren Engpässe unzureichend.
«Zum Beispiel haben wir im Tessin einen Streckenabschnitt zwischen Locarno und Bellinzona, der seit den 1990er-Jahren ans Nationalstrassennetz angeschlossen sein sollte. Jetzt wird ein Anschluss bis 2055 in Aussicht gestellt. Für die KMU, aber auch für die Bevölkerung und den Tourismus, ist das eine Zumutung», sagt Fabio Regazzi, Präsident des sgv. Das Beispiel steht stellvertretend für viele weitere Engpässe im Schweizer Strassennetz.
Kritisch beurteilt der sgv auch die geplante unbefristete Fortführung des Mehrwertsteuer-Promilles zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die heutige Befristung aufzuheben, würde aus Sicht des sgv einer dauerhaften Steuererhöhung gleichkommen und damit Wirtschaft und Bevölkerung zusätzlich belasten. Der sgv lehnt eine solche dauerhafte Ausweitung der Mehrwertsteuer deshalb ab.
Der sgv fordert deshalb
- Nachfrage und volkswirtschaftlicher Nutzen statt angebotsorientierter Planung.
- Stärkere Berücksichtigung der KMU sowie des gewerblichen und Güterverkehrs.
- Mehr Nationalstrassenprojekte und eine höhere Gewichtung der Strasseninfrastruktur.
- Keine unbefristete Fortführung des Mehrwertsteuer-Promilles zur Finanzierung der Bahninfrastruktur.
- Langfristig gesicherte Infrastrukturfinanzierung: Die Fonds für Strasse und Schiene dürfen weder vermischt noch Mittel zwischen ihnen verschoben werden. Die Nutzerfinanzierung und Zweckbindung sind zentral.
- Stärkere rechtliche Verknüpfung von Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekten.
(sgv/mc/ps)