Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert eine Überprüfung des öffentlichen Beschaffungswesens auf Entlastungspotenziale für Unternehmen – insbesondere für KMU, die einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Wirtschaft leisten. Zudem ruft der sgv die öffentlichen Auftraggeber wie zum Beispiel die SBB dazu auf, den vorhandenen Spielraum zur Berücksichtigung von jenen Schweizer Anbietern bestmöglich auszuschöpfen, die den inländischen Werk- und Ausbildungsplatz stärken.
Schweizer Unternehmen stellen die Praxistauglichkeit und Fairness des öffentlichen Beschaffungswesens in Frage. Insbesondere für KMU bringt das geltende Beschaffungsrecht mit seiner Ausschreibungspraxis zahlreiche Herausforderungen mit sich: Dazu gehören unklare Formulierungen, übermässige Bürokratie und eine einseitige Fokussierung auf den Preis statt auf die beste Lösung. Das erschwert die erfolgreiche Teilnahme an Ausschreibungen. Für sie steht der Aufwand für die Erstellung einer Offerte in keinem angemessenen Verhältnis zum möglichen Nutzen. Darum fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv, dass nun im Rahmen einer Bereichsstudie (siehe Kasten) gezielt Verbesserungspotenzial geprüft wird.
Spielraum zur Stützung des inländischen Werk- und Ausbildungsplatzes nutzen
Darüber hinaus fordert der sgv bei öffentlichen Ausschreibungen die Ausschöpfung des vorhandenen Spielraums zur Berücksichtigung der einheimischen Wirtschaft. Der jüngste Entscheid der SBB zur Beschaffung von Zügen im Ausland zeigt, dass der bereits vorhandene Spielraum heute nicht genügend genutzt wird. Laut dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) ist bei der Vergabe von Aufträgen auch die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Gemäss Botschaft des Bundesrats heisst das zum Beispiel, dass Unternehmen berücksichtigt werden müssen, die zu einer Stärkung des inländischen Werk- und Ausbildungsplatzes beitragen. Mit Blick auf Schweizer Grossunternehmen sind auch deren KMU-Zulieferer zu berücksichtigen. Auch KMU-Zulieferer grosser Schweizer Unternehmen sind Teil dieser nachhaltigen Wertschöpfung.
80 Milliarden Franken Regulierungskosten
Die Regulierungskosten in der Schweiz betragen rund 10% des Bruttoinlandprodukts, das sind etwa 80 Milliarden Franken. Deshalb fordert der sgv mit Blick auf die bevorstehende Wintersession eine Regulierungskostenbremse. Zudem fordert der sgv auch Massnahmen zur Revitalisierung der Schweizer KMU. Die maximale Nutzung des Spielraums bei öffentlichen Ausschreibungen zugunsten der Schweizer Wirtschaft wäre diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) verpflichtet den Bund zur Durchführung sogenannter Bereichsstudien, in denen ausgewählte Sektoren auf Entlastungspotenziale für Unternehmen geprüft werden. Als Initiator des UEG begleitet der Schweizerische Gewerbeverband sgv dessen Umsetzung mit grosser Aufmerksamkeit. Derzeit fordert der sgv in mehreren Bereichen konkrete Massnahmen – unter anderem im öffentlichen Beschaffungswesen. Dies hat der Verband Anfang dieser Woche in einem Schreiben an das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF bekräftigt. (sgv/m/ps)