Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Das Hin und Her beim indirekten Gegenvorschlag zur Black-Out-Initiative ist unnötig. Statt die zentrale Frage zu klären – ob das Technologieverbot bestehen bleiben soll oder nicht – wird der Entscheid hinausgezögert. Der Nationalrat will den Gegenvorschlag an den Bundesrat zurückweisen. Dadurch bleibt heute vieles unklar, obwohl die Wirtschaft dringend mehr Sicherheit über die zukünftige Stromversorgung bräuchte.
«Offenbar reden alle lieber um den heissen Brei herum, statt die Katze aus dem Sack zu lassen: Wollen wir, dass das ideologisch motivierte Technologieverbot bestehen bleibt oder nicht?», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv.
Mit dem gestrigen Rückweisungsantrag des Gegenvorschlags zur Blackout-Initiative im Nationalrat wird das Geschäft unnötig hinausgezögert. Gut, dass der Ständerat heute dagegengehalten hat und von einem Rückweisungsantrag nichts wissen will. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag nicht vom Tisch, doch leider deutet vieles darauf hin, dass das Geschäft weiter verzögert wird. «Für die KMU ist das ganz schlecht», sagt Fabio Regazzi, Präsident des sgv. Als Unternehmer weiss er, wie stark KMU auf Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung angewiesen sind und wie stark hohe Energiekosten sie belasten. «Wer will schon in einem Bereich arbeiten, in dem so viel Unsicherheit über die politische Strategie besteht. Ganz zu schweigen vom negativen Signal, das an potenzielle Investoren ausgesandt wird», so Regazzi.
Zudem sei die Rückweisung ein schlechtes Signal für den Standort und den Wissenstransfer in der Energiepolitik. Bestehende und in der Ausbildung befindliche Fachkräfte werden entmutigt. «Wer will schon in einem Bereich arbeiten, in dem so viel Unsicherheit über die politische Strategie besteht», so Regazzi. «Ganz zu schweigen vom negativen Signal, das an potenzielle Investoren ausgesandt wird.»
Für den sgv ist klar: Mit Blick auf Versorgungssicherheit und Klimapolitik braucht es Technologieneutralität. Die CO2-freie Kernkraft gehört in den Instrumentenkoffer, um den stark steigenden Strombedarf im Zuge der Defossilisierung sicherzustellen. Urs Furrer betont: «Wer das nicht begreift, muss nur nach Deutschland schauen.» (sgv/mc/ps)