Bern – Der Bundesrat macht mit der Verschärfung der Eigenmittel-Vorschriften für die UBS ernst. Er hat nun die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Das Paket sieht die angekündigte vollständige Unterlegung der Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit Eigenkapital vor.
Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erachteten die Massnahme als zentral, um die Too-Big-To-Fail-Ziele für eine verbesserte Finanzstabilität zu erreichen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Die Massnahme trage dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz in Bezug auf die Bedeutung des Auslandsmarkts einen Sonderfall im Vergleich zu anderen Standorten von global systemrelevanten Banken darstellt.
Die bereits im Juni angekündigte Änderung der Eigenmittel-Anforderungen, die praktisch lediglich die UBS betreffen, wird von der Grossbank vehement abgelehnt. Laut Schätzungen des Finanzdepartements würden die verschärften Eigenmittelanforderungen für die Auslandstöchter einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 23 Milliarden US-Dollar ausmachen, die UBS selbst geht von 24 Milliarden aus. In den vergangenen Wochen war im Umfeld der UBS gar ein allfälliger Wegzug der Grossbank aus der Schweiz ins Spiel gebracht worden. (awp/mc/ps)