Gebäude des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. (Foto: VBS) 30.Juni 2025 — 10:20 Uhr Bundesrat genehmigt Spionage-Ermittlung beim Nachrichtendienst Die Bundesanwaltschaft darf Spionage-Ermittlungen im Umfeld des Nachrichtendienstes zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung an Russland aufnehmen.
(Adobe Stock) 5.Juni 2025 — 10:22 Uhr Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Premiere: Mit Nicole Lamon übernimmt erstmals eine Frau das Amt einer Bundesratssprecherin. (Foto: mc/pg) 28.Mai 2025 — 15:28 Uhr Nicole Lamon wird erste Bundesratssprecherin Die Westschweizer Journalistin und frühere Kommunikationschefin von Alain Berset tritt die Nachfolge von Andrea Arcidiacono an, der das Amt vor Kurzem niedergelegt hat.
Darüber, wie die AHV ab 2030 ausgestaltet werden soll, gehen die Meinungen bei Parteien und Verbänden weit auseinander. (Foto: Adobe Stock) 15.Mai 2025 — 15:47 Uhr Wirtschaft für höheres AHV-Alter – Links will neue Finanzquellen Die vom Bundesrat aufgezeigte Stossrichtung für die neue AHV-Reform stösst bei Wirtschaft und Bürgerlichen auf wenig Anklang.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. (Screenshot) 15.Mai 2025 — 15:44 Uhr Höheres Rentenalter ist für den Bundesrat zurzeit keine Option Der Bundesrat plant die nächste AHV-Reform ohne Erhöhung des Rentenalters. Aber er will darauf hinwirken, dass die Menschen länger erwerbstätig bleiben.
(Fotolia/pavlofox) 1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
(Adobe Stock) 30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
(Bild: Schlierner / Adobe Stock) 16.April 2025 — 14:25 Uhr Bundesrat erwartet Konjunkturabschwächung wegen US-Zollpolitik Die Zollpolitik der US-Regierung dürfte laut dem Bundesrat zu einer deutlichen Abschwächung der Schweizer Konjunktur führen. Ein Konjunktureinbruch sei aber aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin an der heutigen Medienkonferenz zu den US-Zöllen. (Foto: SRF) 3.April 2025 — 17:29 Uhr Bundesrat verzichtet zurzeit auf Gegenmassnahmen zu US-Zöllen Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgütern auf unmittelbare Gegenmassnahmen. Er will keine Eskalation, sondern er will auf Verhandlungen mit den USA setzen und vorerst die Lage klären.
«Bleiben Sie zuhause»: Der damalige Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 16.März 2025 — 13:12 Uhr Vor fünf Jahren rief der Bundesrat den Lockdown für die Schweiz aus Vor fünf Jahren, am 16. März 2020, hat der Bundesrat aufgrund der laufenden Corona-Pandemie den Notstand für die ganze Schweiz ausgesprochen. Im Lockdown mussten Restaurants, Geschäfte, Märkte und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.
