Hinter der Initiative steht eine überparteiliche Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP Gsoa und kirchlichen Kreisen.

Der Bundesrat will prüfen, ob überschuldete Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten.

„Für den WWF ist erschreckend, dass der Bundesrat die desolaten Zahlen im Verkehr schönrechnet.“

Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung PostAuto werden per sofort freigestellt.

Die Digitalisierung verlangt eine sichere und einfache Identifikation im Internet.

Ducrey folgt bei der Wettbewerbskommission auf Rafael Corazza, der Ende Juli in den Ruhestand tritt.

„Meine Aufgabe lautet, die CVP in die nationalen Wahlen vom Oktober 2019 zu führen.“

Der Bundesrat möchte mit Gebührengeldern die Qualität der regionalen Berichterstattung sichern.

„Ich habe einen klaren Orientierungspunkt: Legislaturende 2019“, sagt Schneider-Ammann.

Eine Mehrheit der Politik lehnt die Einschränkung auf Namenaktien kategorisch ab.

Interessensgemeinschaft „Nein zu Referenzpreisen bei Medikamenten“: Nicht bei Generika sparen, sondern mit Generika sparen.

1,3 Mrd CHF zur Verminderung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in EU-Staaten.

Der Bundesrat will Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch schützen.

Der Bundesrat lanciert die Kampagne für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren.

„Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist wichtig, dass bei der AHV-Reform das Prinzip der Opfersymmetrie eingehalten wird.“

Der Bundesrat hat die Eckwerte für eine neue Reform festgelegt. Frauenrentenalter bei 65 Jahren.

Als Beispiele nennt der Bundesrat eine Werbebeschränkung ab 20 Uhr sowie eine Obergrenze.

Aussenminister Cassis beruft Roberto Balzaretti zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten.

Scheinbar wird das sogar von einem seiner SVP-Kollegen im Bundesrat gleich beurteilt.

„Auch die vierte industrielle Revolution wird letztlich für alle Qualifikationsstufen eine Chance und mehr Jobs bieten.“

Der Bundesrat will neu regeln, für welche Naturkatastrophen AKW gerüstet sein müssen.

Mit der Konzession sollen die Konturen des Service-public-Auftrags der SRG geschärft werden.

Debatte wird zur gehässigen Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.

In der Schweiz ist hingegen im neuen CO2-Gesetz der Finanzsektor nicht einmal erwähnt.

„Das Programm des Spitzentreffens wird den Herausforderungen der Digitalisierung in keiner Art und Weise gerecht.“