Bern – Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden Franken. Im ordentlichen Haushalt wird mit einem Defizit von 3,1 Milliarden Franken gerechnet. Budgetiert war ein Überschuss von 0,3 Milliarden. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich aus den hohen Mindereinnahmen (-5,2 Mrd.), die nur teilweise durch tiefere Ausgaben kompensiert werden (-1,8 Mrd.).
Auf Basis der Zahlen bis Ende Juni rechnet der Bund für 2020 im ordentlichen Haushalt mit einem Finanzierungsdefizit von 3,1 Milliarden. Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Diese belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 17,8 Milliarden. Die in den Nachträgen vorgesehenen ausserordentlichen Ausgaben (30,9 Mrd. inkl. Nachtrag IIb und Kompensationen) werden damit aus heutiger Sicht nicht ausgeschöpft. Insgesamt resultiert ein Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden.
Hohe Mindereinnahmen im ordentlichen Haushalt
Die Einnahmen werden um 5,2 Milliarden unter dem Budget geschätzt (-6,9 %). Die Mindereinnahmen fallen vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundesteuer an. Auf die Mehrwertsteuer wirkt sich der erwartete Rückgang des nominalen Bruttoinlandprodukts um 6,7 % aus. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich ein Teil der Einnahmen in das kommende Jahr verschiebt (800 Mio.), unter anderem, weil die MWST-Abrechnungen der Unternehmen teilweise verzögert eintreffen. Insgesamt wird der Budgetwert um 2,8 Milliarden unterschritten. Bei der direkten Bundessteuer wird mit Minderreinnahmen von rund 2 Milliarden gerechnet.
Die Einnahmen 2020 stammen zwar vor allem aus dem wirtschaftlich sehr guten Hauptfälligkeitsjahr 2019. Da der Bund aufgrund der Corona-Krise aber bis Ende 2020 auf Verzugszinsen verzichtet, wird davon ausgegangen, dass Steuerzahlungen in der Höhe von 2,2 Milliarden auf die Folgejahre verschoben werden.
Auf der Ausgabenseite wird mit Budgetunterschreitungen von 1,8 Milliarden gerechnet (2,4 %), deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (1,8 %). Die grössten Budgetunterschreitungen ergeben sich bei den einnahmenabhängigen Ausgaben, wo sich die tieferen Einnahmen auswirken: Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (433 Mio.), Mehrwertsteuerprozent der AHV (351 Mio.) und Einlage in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF (282 Mio.).
Ausserordentliche Ausgaben von 17,8 Milliarden
Bundesrat und Parlament haben mit den Nachträgen hohe ausserordentliche Ausgaben von 30,8 Milliarden (inkl. Kompensationen) zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bewilligt. Die grössten Beträge betreffen den ausserordentlichen Bundesbeitrag an die ALV, um die Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2020 abzudecken (20,2 Mrd.), die Leistungen für den Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende (5,3 Mrd.), die Beschaffung von Sanitätsmaterial durch die Armeeapotheke (2,3 Mrd.) sowie die im Jahr 2020 erwarteten Bürgschaftsverluste aus den Überbrückungskrediten (1,0 Mrd.).
Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen ausgeschöpft werden. Auf Basis der verfügbaren Informationen dürfte die effektive Belastung deutlich tiefer sein und bei 17,8 Milliarden liegen. Die tieferen Ausgaben fallen vor allem in den oben erwähnten Bereichen an. Diese Schätzungen sind jedoch noch mit grosser Unsicherheit behaftet. (awp/mc/pg)