Bern – Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
In rund 13 Stunden Debatte an drei Tagen hatte der Rat Dutzende von Minderheitsanträgen behandelt, aber die wenigsten davon angenommen. Erste Änderungen am Entwurf des Bundesrates stehen bereits fest.
Keine Bundessubventionen gibt es für die geplante Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö. Hingegen sind beide Räte damit einverstanden, dass der Bund den wegen Geldmangels bedrohten Giftnotruf von Tox Info mit Beiträgen unterstützt.
Noch nicht einig sind sich die Räte, ob der Bund Geld für den Teuerungsausgleich für seine Angestellten hat. Der Bundesrat hatte mit einem Ausgleich von 0,5 Prozent budgetiert. Der Nationalrat will lediglich 0,1 Prozent ausgleichen. Geht es nach dem Ständerat, gibt es für die Bundesangestellten gar keinen Teuerungsausgleich.
Zudem will der Nationalrat bei der Auslandshilfe kürzen. Gemäss seinem Entscheid soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger erhalten. Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als es der Bundesrat will.
Das Budget geht nun zurück an den Ständerat. (awp/mc/ps)