Geht es nach dem Willen des ungarischen Parlaments, soll Staatspräsident Tamas Sulyok abgesetzt werden. 14.Juli 2026 — 07:35 Uhr Präsident droht Amtsenthebung – Verfassungsreform in Ungarn Ungarns Parlament hat eine Verfassungsnovelle beschlossen, die unter anderem die Absetzung von Staatspräsident Tamas Sulyok vorsieht.
Dämmert in der Schweiz bald ein neues Atomzeitalter? 18.Juni 2026 — 11:43 Uhr Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 1.Juni 2026 — 07:25 Uhr Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter Von heute Montag bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.
(Foto: Parlamentsdienste) 15.Mai 2026 — 16:30 Uhr Räte streiten über freien Handel, neue AKWs und teure Rüstungsgüter Vom 1. bis zum 19. Juni herrscht im Berner Bundeshaus wieder Hochbetrieb. An der Sommersession von National- und Ständerat geben zahlreiche gewichtige Dossiers zu reden.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.März 2026 — 11:15 Uhr Räte schnüren umstrittenes Entlastungspäckchen für die Bundeskasse Um eine Milliarde Franken weniger als vorgesehen hat das Parlament die mittelfristig geplanten Ausgaben für den Bund gebremst. Der steigende Mittelbedarf für Armee und AHV wird damit nicht genügend kompensiert.
(Foto: parlament.ch) 2.März 2026 — 07:20 Uhr Frühjahressession: Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute Montag beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.
Parlamentsbetrieb im Nationalratssaal während der Wintersession der Eidg. Räte. (Foto: admin.ch / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 29.Dezember 2025 — 10:22 Uhr Nur 27 Prozent der Parlamentarier legen Einkünfte komplett offen Fast die Hälfte der Schweizer Parlamentarier schweigt zu ihren Nebeneinkünften. Laut einem neuen Bericht von Lobbywatch deklarieren 44 Prozent der Parlamentsmitglieder keine Einkünfte aus Mandaten in Unternehmen und Verbänden.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2025 — 11:07 Uhr Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat Ja zur Begrenzung der Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und zu günstigeren Bedingungen für Investitionen, Nein zu einer Digitalsteuer für grosse Tech-Unternehmen. In der grossen Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat hat sich im Wesentlichen das bürgerliche Lager durchgesetzt.
(Foto: VBS/DDPS) 9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
