Bern – Die Schweiz kann weniger Stahl als bis anhin zollfrei in die EU exportieren. Bern und Brüssel haben sich auf neue zollfreie Einfuhrmengen geeinigt. Der Schweizer Industrieverband Swissmem beklagt «massiv tiefere» Kontingente.
Die zollfreien Einfuhrmengen in die Europäische Union (EU) für Partner mit einer Vereinbarung sind im Schnitt 33 Prozent tiefer als bis anhin, wie eine Beamtin der Europäischen Kommission am Dienstag in Brüssel an einem Medienanlass sagte. Dabei handle es sich um Grundsatzvereinbarungen, die noch unterzeichnet werden müssten.
Die Schweiz sowie zwölf weitere Staaten hätten sich mit Brüssel auf eine solche Vereinbarung geeinigt. Die Staaten erhalten gemäss der entsprechenden Durchführungsverordnung Kontingente, aufgeteilt nach Produktkategorien.
Bei den für die Schweiz wichtigsten sechs Produktkategorien wurden der Schweiz länderspezifische Kontingente zugeteilt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieben. Diese stellten insgesamt rund 65 Prozent des durchschnittlichen EU-Importvolumens der Jahre 2022 bis 2024 der entsprechenden Produkte aus der Schweiz dar.
Swissmem enttäuscht
«Die der Schweiz zugeteilten Kontingente für die einzelnen Stahlprodukte sind massiv tiefer als in der Vergangenheit», sagte Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor und Leiter Wirtschaftspolitik bei Swissmem, Keystone-SDA auf Anfrage. Der Entscheid trage der engen wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz in keinerlei Hinsicht Rechnung.
Zudem würden nicht nur die Schweizer Stahlwerke im Export in die EU eingeschränkt, sondern auch deren Kunden in der EU würden geschädigt werden. Diese setzten in ihren Wertschöpfungsketten auf Schweizer Spezialitätenstahl. Um diesen mit Stahl aus der EU zu ersetzen, müssten die EU-Kunden neue, zeitaufwändige und teure Alternativen suchen, sagte Kohl weiter.
Swissmem ist der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.
EU erhöht Zoll auf 50 Prozent
Die EU setzt ab Mittwoch, dem 1. Juli, strengere Schutzmassnahmen auf Stahl um. Dabei reduziert die Union die zollfreien Einfuhrmengen um 47 Prozent auf noch 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Darüber hinaus werden Einfuhren mit einem Zoll von 50 Prozent belastet. Bis anhin betrug dieser 25 Prozent. Die neuen Regeln ersetzen Massnahmen, die per Ende Juni auslaufen.
Brüssel sah sich aufgrund von globalen Überkapazitäten gezwungen zu handeln. China gilt als Hauptverantwortlicher für den Überschuss an Stahl. Die USA hätten in der Folge Handelsbarrieren errichtet, sagte ein EU-Beamter. Deshalb gelange mehr Stahl auf den EU-Markt und gefährde die Industrie in der EU. Der Staatenbund habe darauf reagieren müssen, und verkleinerte die zollfreien Einfuhrmengen.
Swissmem hielt fest, dass die Schweiz nicht zu den weltweiten Überkapazitäten beitrage. Sie importiere sogar mehr Stahl aus der EU, als umgekehrt in die EU exportiert werde.
Verhandlungen im Rahmen der WTO
Die EU-Massnahme sei gemäss den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zulässig, erklärte der Beamte. Die Vereinbarungen seien im Rahmen der WTO in Genf ausgehandelt worden. Dabei seien insbesondere die Anliegen der «engsten und zuverlässigsten» Handelspartnern berücksichtigt worden, hiess es in Brüssel weiter.
Dazu gehören die Länder, die ein Freihandelsabkommen (FHA) mit der EU haben. Die Schweiz verfügt seit 1972 über ein solches Abkommen mit der EU. Bei den Verhandlungen habe sich Brüssel an den historischen Handelsvolumen orientiert. Dabei wurden die Jahre 2022, 2023 und 2024 berücksichtigt.
Die Staaten, die sich mit Brüssel auf eine Vereinbarung geeinigt haben, sind nebst der Schweiz: Indien, die Türkei, Südkorea, Indonesien, Ägypten, Brasilien, Grossbritannien, Nordmazedonien, Südafrika, Argentinien, die Ukraine und Singapur.
Tiefere Kontingente für Staaten ohne Einigung
Staaten, die über ein FHA verfügten, aber keine Vereinbarung mit der EU abgeschlossen haben, sähen ihre zollfreien Exporte in die EU um durchschnittlich 54 Prozent reduziert. Länder ohne FHA könnten in Zukunft durchschnittlich 69 Prozent weniger Stahl zollfrei in die EU exportieren, sagte die Beamtin weiter.
Von der Massnahme ausgenommen sind die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein. Während Monaten bemühte sich Bern darum, gleich wie die Staaten des EWR behandelt zu werden. Die Schweiz erhielt aber keine Ausnahme.
Die Schweiz setze sich weiterhin dafür ein, dass die Stahlmassnahmen den bilateralen Handel nicht oder möglichst wenig einschränken, schrieben das Seco und das Wirtschaftsdepartement abschliessend. (awp/mc/pg)