Peking/Bern – Die Schweiz und China bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen aus: Bundesrat Guy Parmelin hat am Freitag in Peking den revidierten Vertrag unterzeichnet, der Schweizer Exporteuren massive Zolleinsparungen bringen soll. Gleichzeitig regt sich in der Schweiz politischer Widerstand.
Mit dem ausgebauten Abkommen wird der seit 2014 geltende bilaterale Vertrag verbessert, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in einer Mitteilung schrieb.
Begleitend schlossen beide Staaten ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Verwaltung wissenschaftlicher Forschungsdaten ab.
Zollschranken fallen – nur nicht für Uhren
Mit der Modernisierung fallen für Schweizer Unternehmen massive Zollschranken: Mittelfristig sollen 99,8 Prozent aller Schweizer Exporte zollfrei in die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt eingeführt werden können – bisher sind es 53,6 Prozent. Jährlich sollen so rund 244 Millionen Franken gespart werden, wie die Regierung im August bekannt gab.
Schweizer Uhren werden allerdings weiterhin der chinesischen Luxussteuer unterliegen – für Pharmazeutika sowie Landwirtschaftsprodukte gelten Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren. Von den Erleichterungen profitieren dürften insbesondere Maschinen- und Präzisionsgüter. Wirtschaftsverbände wie Swissmem und Scienceindustries begrüssten den Abschluss und forderten das Parlament auf, den Vertrag zügig zu verabschieden.
Erstmals akzeptierte China verbindliche Vorgaben zu Umwelt- und Arbeitsstandards. Experten bezweifeln jedoch deren praktische Durchsetzbarkeit vor Ort; zudem fehlen Verweise auf die Menschenrechtslage gänzlich. Die Linke hatte bereits ihre Vorbehalte geäussert. Die Grünen hatten angekündigt, für ein Referendum bereit zu sein.
Schweiz und China rücken noch näher zusammen
Die Schweiz war das erste europäische Land gewesen, das ein Freihandelsabkommen mit China, ihrem drittgrössten Handelspartner, abgeschlossen hatte. Das seit 2014 in Kraft stehende Abkommen wurde oft als Erfolgsbeispiel dargestellt, während Peking seine Beziehungen in Europa ausbauen wollte.
Vor Parmelins Abreise am Samstag stehen noch Treffen der beiden Wirtschaftsdelegationen auf dem Programm sowie die Eröffnung des neunten chinesisch-schweizerischen Wirtschaftsforums. (awp/mc/pg)