Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Ablehnung der Ernährungsinitiative. Die Stimmberechtigten haben sich gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in Ernährung, Produktion und Konsum entschieden. Das deutliche Nein stärkt die Wahlfreiheit, schützt die unternehmerische Verantwortung und verhindert neue Belastungen für KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das Nein ist auch ein Signal zur Ablehnung von staatlicher Bevormundung in anderen Bereichen.
Die Ernährungsinitiative hätte dem Bund weitreichende Kompetenzen eingeräumt und den Weg für zusätzliche Vorschriften, Kontrollen und Lenkungsmassnahmen geöffnet. Davon betroffen gewesen wären insbesondere Landwirtschaft, Verarbeitung, Gastronomie, Detailhandel und Logistik. Für zahlreiche KMU hätten neue Vorgaben mehr administrativen Aufwand, höhere Kosten und weniger unternehmerischen Handlungsspielraum bedeutet. Mit dem Nein hat die Bevölkerung ein klares Signal gegen die staatliche Lenkung von Anbau und Konsum von Lebensmitteln gesetzt.
Der sgv wertet das Ergebnis als Bekenntnis gegen staatliche Bevormundung und für Wettbewerb und Konsumentensouveränität. Nachhaltige Ernährung und eine ressourcenschonende Produktion lassen sich wirksamer mit Innovation und marktgerechten Lösungen erreichen als mit Verfassungsaufträgen, die übertriebene Vorschriften und Kosten nach sich ziehen.
«Die Stimmberechtigten haben einer Bevormundung und staatlichen Lenkung von Produktion und Konsum von Lebensmitteln eine klare Abfuhr erteilt. Das ist ein gutes Signal für unsere KMU. Diesem Signal für Wahlfreiheit und Verantwortung muss die Politik jetzt auch in anderen Bereichen Rechnung tragen», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv.
Nach dem Volksentscheid erwartet der sgv, dass Bundesrat, Parlament und Verwaltung auch auf weitergehende Versuche zur Einschränkung von Wahlfreiheit und Verantwortung beispielsweise im Bereich der Werbung verzichten. Gefragt sind verlässliche Rahmenbedingungen und genügend Freiraum für die Unternehmen, damit sie Innovationen umsetzen, das Angebot an den Bedürfnissen der Kundschaft ausrichten und nachhaltige Lösungen wirtschaftlich tragfähig weiterentwickeln können. (sgv/mc/ps)