Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Der Bundesrat hat entschieden, das Hypothekar- und Kreditverbot von Postfinance aufzuheben. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das ein Fehlentscheid. Heute funktioniert der Markt sehr gut. Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen.
Die Zahlen der Schweizerischen Nationalbank SNB sprechen eine deutliche Sprache: Der Hypothekar- und Kreditmarkt der Schweiz funktioniert gut. Zahlreiche Anbieter können die Nachfrage, namentlich von Seiten der KMU, sehr gut abdecken. Mehr noch: Die Versorgung mit Fremdkapital ist in den letzten 20 Jahren in der Schweiz kontinuierlich gestiegen. Der Entscheid des Bundesrates ist völlig unnötig.
Und er ist auch potenziell schädlich. Denn das Post-Konglomerat ist ein Betrieb mit Staatsgarantie und, wie die Vergangenheit zeigte, auch mit undurchsichtiger Governance. Aus der Postfinance eine Bank zu machen ist eine grosse Hypothek auf Kosten der Steuerzahlenden. Der Entscheid des Bundesrates ist ein weiteres Beispiel für eine tiefer gehende Malaise: Staatsbetriebe nützen ihre Privilegien, um in private Märkte vorzudrängen und die Privaten unfair zu konkurrenzieren.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt den heutigen Entscheid des Bundesrates dezidiert ab. Die Post ist nicht für den Finanzplatz gemacht. (sgv)