Monat: Juli 2005

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) war vom 27. bis 29. Juni 2005 auf einer Informationsreise in den Niederlanden und in Deutschland (vgl. Medienmitteilung vom 23. Juni 2005). Die Reise hatte zum Ziel, sich über die dortigen Strukturen, Verfahren und Methoden der Kontrolle und Führung der Nachrichtendienste zu informieren. Die Gespräche haben gezeigt, dass sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung der politischen Führung und der engen Koordination der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten grosse Bedeutung beimessen.

Anlässlich der Jahresversammlung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Washington D.C. (USA), haben die Vertreter der 55 Mitgliedstaaten Barbara Haering (SP / ZH) als Vizepräsidentin wieder gewählt. Auch die Ukraine und Dänemark übernehmen je eine der neun Vizepräsidentschaften der parlamentarische Versammlung.

Am 28. November 2004 wurde die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA von 64,4% der Stimmenden und 20 1/2 Ständen angenommen. Damit wurden die Verfassungsgrundlagen für dieses Reformpaket geschaffen.Von den eidgenössischen Räten bereits verabschiedet worden ist das neue Finanz- und Lastenausgleichsgesetz. Verfassungsgrundlagen und Finanz- und Lastenausgleichsgesetz bilden einen ersten Schritt in der Umsetzung der NFA.
In einem zweiten Schritt werden nun die Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen zügig vorangetrieben. Im Einzelnen geht es um die Teilrevision von 33 Bundesgesetzen. Dazu zählen gewichtige Anpassungen in Gebieten wie der Integration von behinderten Menschen, den Nationalstrassen und Ergänzungsleistungen. Diese NFA-Ausführungsgesetzgebung soll im Rahmen eines Mantelerlasses verabschiedet werden. Das heisst, dass alle Gesetzesrevisionen im Rahmen einer einzigen Vorlage zu stehen kommen werden. Gegen diesen Mantelerlass kann das Referendum ergriffen werden.

Die Schweizer Delegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament und die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz trafen sich am 11. und 12. Juli 2005 anlässlich ihres 24. Interparlamentarischen Treffens in Murten. Die von Erwin Jutzet (SP/FR) beziehungsweise Diana Wallis (ALDE/Grossbritannien) angeführten Delegationen tauschten ihre Meinungen zu verschiedenen Themen von gemeinsamem Interesse aus. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Integrationspolitik der Schweiz und die Zukunft der Europäischen Union (EU).

Ständeratspräsident Bruno Frick wird auf seiner offiziellen Präsidentenreise Brasilien besuchen. Die Reise dauert vom 14. Juli bis zum 22. Juli. Das Schwergewicht des Besuchs in Brasilien liegt bei der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder und bei Kontakten mit der Schweizer Kolonie. Auch der Besuch eines Projekts für Strassenkinder ist Teil des Programms.

Die Untersuchung des Bundesrechnungshofes Deutschlands (BRH) attestiert der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) hohe Professionalität sowie eine sorgfältige und sachorientierte Vorgehensweise. Die EFK erfülle den gesetzlichen Auftrag und werde den Anforderungen in eindrucksvoller Weise gerecht. Empfehlungen formuliert der BRH unter anderem zur Themenauswahl, zu den Prüfmandaten und FLAG-Ämtern sowie zur Unterstützung und Beratung des Parlamentes.

Der Ölkonzern Royal Dutch/Shell wird am Mittwoch seine hundert Jahre alte getrennte Struktur aufgeben. Künftig werde es nur noch einen Vorstand und eine gemeinsame Aktiennotierung geben. Nach der Genehmigung der Aktionäre auf zwei separaten Hauptversammlungen nahmen 91 Prozent des Kapitals das Angebot zur Aktienverschmelzung an, teilte Royal Dutch/Shell am Dienstag mit.

Die Roche Holding AG hat in Europa ein Zulassungsgesuch für die Anwendung von Tamiflu in der Grippeprophylaxe für Kinder von ein bis zwölf Jahren eingereicht. Für die Grippebehandlung bei Erwachsenen und Kindern ab einem Jahr sowie für die Prophylaxe bei Erwachsenen und Kindern ab 13 Jahren ist Tamiflu bereits zugelassen.

Die Roche Holding AG erwirbt 100% des Schweizer Unternehmens GlycArt Biotechnology AG, das seinen Sitz in Zürich-Schlieren hat. Damit baue der Basler Konzern sein Know-how in der Forschung und Entwicklung von therapeutischen Antikörpern aus, heisst es am Dienstag in einer Mitteilung von Roche.

Der weltgrösste Rückversicherer Münchener Rück muss die Nachreservierungen für die US-Tochter American Re um 1,6 Milliarden Dollar erhöhen. Dies werde das Ergebnis im zweiten Quartal mit 400 Millionen Euro belasten, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit.