Jahr: 2005

Im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung will die Schweiz alle internationalen Standards erfüllen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat eine Reihe von Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis Mitte April.

Die Bundesanwaltschaft verhaftete den Schweizer Privatbankier Oskar Holenweger wegen «bandenmässiger Geldwäscherei» für kolumbianische Drogenkartelle. Geheime Untersuchungsakten zeigen nun, dass die Vorwürfe unhaltbar sind. Die einzige verdächtige Einzahlung machte ein V-Mann der Bundeskriminalpolizei.

In die Integrierte Finanzmarktaufsicht (FINMA) soll neben der Bankenkommission und dem Bundesamt für Privatversicherungen auch die Kontrollstelle für Geldwäscherei eingebaut werden. Mit dieser neuen Vorgabe hat der Bundesrat die Botschaft in Auftrag gegeben.

Das Zürcher Bezirksgericht hat einen 79-jährigen Rechtsanwalt wegen qualifizierter Geldwäscherei zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und einer Busse von 250 000 Franken verurteilt.

Spätestens im kommenden Winter wird das Thema EU in der Schweiz wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dann nämlich wird das Parlament über das zweite Paket der bilateralen Verträge (Bilaterale II) debattieren. emagazine befragte den EU-Experten Manuel Rybach zu den Auswirkungen der Dossiers auf den Schweizer Finanzplatz.

Im Fall des inhaftierten Financiers Dieter Behring geht es nicht nur um Anlagebetrug, sondern auch um Geldwäscherei. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat deshalb ein eigenes Verfahren eröffnet.

Vergehen im Bereich der Finanzmarktaufsicht sollen einheitlich und strenger geahndet werden. Bis Ende Januar 2005 läuft das Vernehmlassungsverfahren zu einem Regime, das unter anderem die Veröffentlichung von Sanktionsentscheiden vorsieht.

Die Basler Staatsanwaltschaft hat zwei am Dienstag verhaftete Mitarbeiter des Financiers Dieter Behring am Mittwoch wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen Behring selbst und einen weiteren Festgenommenen beantragt sie Untersuchungshaft.

Die PostFinance hat sich nach einem sehr umfassenden und aufwändigen Auswahlverfahren für eine gemeinsame Lösung der beiden Unternehmen Innovations und Prospero zur Bekämpfung der Geldwäscherei entschieden.

Das Bankgeheimnis wird von den Stimmberechtigten zunehmend abgelehnt. Das zeigt eine Umfrage des Eidg. Finanzdepartements (EFD). Gleichzeitig attestiert die Befragung dem Stimmvolk in der Finanzpolitik relativ gute Kenntnisse.