Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (© World Economic Forum)
Davos – Die Wirtschaft erwartet von Bundesrat Johann Schneider-Ammann Lösungen, um die Folgen des starken Frankens abzufedern. Lohnsenkungen seien für jedes Unternehmen aber sicher das allerletzte Mittel in extremen Situationen. «Ich will sicher nicht die Löhne senken.» Das stellte Schneider-Ammann am Freitagmorgen am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda klar.
In diese Frage könne er sich ohnehin nicht einmischen, das sei Sache der Sozialpartner. Der Volkswirtschaftsminister kann sich aber vorstellen, dass die Höhe der Löhne bei der Bewältigung der schwierigen Situation eine Rolle spielen wird. «Es ist in dieser schwierigen Situation wohl realistisch, dass Löhne derzeit kaum steigen werden», sagte Schneider-Ammann. Bei gleichen Preisen sei es auch möglich, mit dem gleichen Lohn über die Runden zu kommen.
Die Firmen würden alles unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und am Markt zu bestehen. «Das erwarte ich auch von ihnen», sagte Schneider-Ammann. Sie müssten die Kosten durch Effizienzsteigerung senken. Wenn dadurch die Preise sinken würden, bliebe auch die Kaufkraft erhalten.
Sozialpartner müssen Lösungen finden
Die konkreten Lösungen müssten aber innerhalb der Branchen und in den einzelnen Unternehmen sozialpartnerschaftlich gefunden werden. Dort hätten beide Seiten realistische Vorstellungen davon, was am Markt möglich sei. Die Sozialpartner sollten sich nun an einen Tisch setzten und alle Möglichkeiten ausloten. «Auf dieser Basis kann man gute Lösungen finden», sagte er. Der Krisenartikel im Gesamtarbeitsvertrag der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) zum Beispiel gibt den Arbeitgebern in ausserordentlichen Situationen die Möglichkeit, die Arbeitszeiten befristet nach oben oder nach unten anzupassen.
Politik muss Rahmenbedingungen verbessern
Gefragt sei nun auch die Politik: «Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Unternehmen weniger Aufwand und Kosten haben.» Notwendig sei beispielsweise die Sicherung der Bilateralen, der Abbau der Bürokratie und der Erhalt der attraktiven Steuerbedingungen mit der Unternehmenssteuerreform drei, so Schneider-Ammann.
Innovationen vorangetrieben und Kostenstruktur verbessert
Dass es die Firmen in den letzten Jahren versäumt haben, sich auf die absehbare schwierige Situation einzustellen, glaubt Schneider-Ammann definitiv nicht. Alle hätten Innovation getrieben und ihre Kostenstruktur verbessert, um weiterhin Gewinne erwirtschaften zu können. Für viele Firmen sei aber schon ein Euro-Kurs von 1,20 Franken eine gewaltige Herausforderung gewesen. «Ich glaube nicht, dass sie viel Reserven bilden konnten», sagte er. Auch Gewinne seien seiner Meinung nach nicht in einem unvernünftigen Mass ausgeschüttet worden.
Zwei runde Tische
Der starke Franken beschäftigt auch die Wirtschaftsminister, mit welchen Schneider-Ammann in den letzten Tagen am Rand des WEF Gespräche führte. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsführern hatte er am Donnerstag klargestellt, dass sowohl die Politik wie auch die Unternehmer in der Pflicht seien. Er hat daher zwei runde Tische eingerichtet. Jenen mit den Spitzen der Sozialpartner hatte Schneider-Ammann schon früher angekündigt. Am Donnerstag richtete er nach Treffen mit Wirtschaftsführern einen zweiten runden Tisch mit Wirtschaft und Verwaltung an.
Die Initiative dafür war von den Unternehmern ausgegangen. Diese wünschten sich generell gute Rahmenbedingungen und konkret die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, weniger Bürokratie und Rechtssicherheit, insbesondere in Bezug auf die Europafrage. Ein nächstes Treffen soll schon in den kommenden Wochen stattfinden.
Demnächst soll auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unter der Leitung von Schneider-Ammann zusammenkommen. Das Ziel sei es, die Beschäftigung hoch zu halten und die Deindustrialisierung der Schweiz zu verhindern. Dazu müssten viele kleine Massnahmen beitragen, die rasch umgesetzt werden könnten. «Klar ist aber, zaubern können wir nicht», sagte Schneider-Ammann. (awp/mc/upd/pg)
