Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Photo: the Presidential Press and Information Office)
Bern – Nach der Verschärfung der Sanktionen von USA und Europäischer Union gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise weitet auch die Schweiz ihre Massnahmen aus. Sie verbietet Finanzgesellschaften, mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen. Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag mit. Die Massnahmen treten am Dienstag um 18.00 Uhr in Kraft und beziehen sich auf Sanktionsbeschlüsse der EU vom 11. und 25. Juli.
Die Massnahmen zielen vor allem auf prorussische Separatisten, die in ihren selbst ernannten «Volksrepubliken» politische Verantwortung tragen. So stehen auf der vom SECO veröffentlichten Liste unter anderen die Namen des «Regierungschefs» der «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj, sowie des «Vize-Regierungschefs» der «Volksrepublik Lugansk», Wassili Nikitin und mehrerer ihrer «Minister».
Geheimdienst-Chefs auf der Liste
Die Liste enthält zudem die Namen der Leiter der russischen Inland- und Auslandgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie von Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow figuriert ebenfalls darauf.
Unter den aufgeführten Organisationen sind ferner die «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk und der «Bundesstaat» Noworossija, der sie seit dem 24. Mai vereint, sowie mehrere bewaffnete paramilitärische Gruppen.
Keine Übernahme der EU-Sanktionen
Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine nicht übernommen, will aber deren Umgehung verhindern. Er erliess deshalb am 2. April eine Verordnung über «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen». Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman hatte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» gesagt, der Bundesrat prüfe weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht werde.
Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman zurzeit ab, wie er im Interview sagte. Die Schweiz wolle in der Ukraine-Krise weiterhin ihre Vermittlerdienste anbieten und deshalb keine Partei ergreifen.
Kritik aus Deutschland
In Deutschland wurde die Haltung der Schweiz daraufhin kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte am Montag: «Da die Schweiz in hohem Masse von der EU profitiert, wäre es ein Zeichen der Solidarität, wenn sie sich nun auch den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde.»
Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit, die Bundesregierung würde es begrüssen, wenn sich auch möglichst viele Staaten ausserhalb der EU den Sanktionen anschliessen könnten. (awp/mc/pg)
