Dies teilte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit. Zudem will die Regierung künftig die Finanzmarktaufsicht stärken und die Verfassung so ändern, dass ein derartiges Finanz-Desaster künftig verhindert werden kann. «Wir müssen die Kontrollen stärken. Es braucht ein Frühwarnsystem, das mehr Überblick und Einsicht bringt», sagte der Bundeskanzler. Die Finanzmarktaufsicht müsse entsprechend gestärkt werden.
Haftung neunmal höher als das Jahresbudget Kärntens
Schuld an dem Debakel ist nach Ansicht der grossen Koalition aus der konservativen ÖVP und sozialdemokratischen SPÖ das Bundesland Kärnten, dass mit rund 20 Prozent an der HGAA beteiligt war und immense Haftungen für die Bank übernommen hat. Mit 18 Milliarden Euro sei die Haftung des Landes um das neunfache höher gewesen als sein Jahresbudget. Wenn die Landeshaftung im Falle der Pleite der Bank gegriffen hätte, «dann wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen», sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Gesetz soll Haftung begrenzen
Als Konsequenz daraus soll nun ein Gesetz auf Verfassungsebene erarbeitet werden, das Haftungen vom Bund und den Ländern begrenzt. Das Verhältnis zum sonst befreundeten Nachbarland Bayern ist nach der Hypo-Krise frostig: Die BayernLB und der Freistaat Bayern hätten sich in dem Fall nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet, sagte Pröll nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. «Das erhöht die Reputation und Verlässlichkeit des Freistaates Bayern mit Sicherheit nicht», so der Finanzminister. (awp/mc/pg/28)
