Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben das Abstimmungsergebnis zur AHV-Steuervorlage von Mitte Mai begrüsst. «Wir sprechen der Schweiz unsere Anerkennung für ihren Willen und ihre Bemühungen aus», sagte der rumänische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Eugen Orlando Teodorovici nach dem Ministertreffen am Freitag in Luxemburg.
Auf Basis des Abstimmungsresultates schlage die EU-Ratspräsidentschaft nun vor, dass sich die EU-Staaten so schnell wie möglich mit der Frage der Streichung der Schweiz von der grauen Liste der Steueroasen befassen, sagte der Rumäne weiter.
Die Schweizer Stimmberechtigten hatten am 19. Mai die AHV-Steuervorlage angenommen. Dank des Jas soll die Schweiz nun von der grauen Liste gestrichen werden.
Auf diese EU-Liste gelangte sie 2017, weil sie gegenüber der EU Zusagen gemacht hatte, gewisse Steuerpraktiken aufzugeben, dies aber noch nicht umgesetzt hatte.
Noch in Kraft setzen
Bevor die Schweiz aber definitiv von der Liste gestrichen werden kann, muss der Bundesrat das neue Steuergesetz noch offiziell in Kraft setzen. Dies sollte laut dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bald geschehen.
Das nächste Treffen der EU-Finanzminister findet am 9. Juli statt. Aus prozeduralen Gründen dürfte es aber zeitlich schwierig werden, die Schweiz dann schon offiziell von der Liste zu streichen. Sehr wahrscheinlich wird dies beim Ministertreffen im Oktober geschehen.
Von schwarzer Liste gestrichen
Ausserdem nahmen die EU-Migliedsstaaten am Freitag Dominica von der schwarzen Liste, der Liste «nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke».
Die Karibik-Insel habe seine Verpflichtungen erfüllt und sei auf die Bedenken der EU eingegangen, heisst es in einer Mitteilung der EU-Staaten.
Damit stehen aktuell noch 11 Länder und Gebiete auf der schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Belize, Fidschi, Guam, die Marshall-Inseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. (awp/mc/ps)
