US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuergesetz
Washington – Ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat das Repräsentantenhaus passiert. Nach einer Nachtsitzung verabschiedete die Parlamentskammer das Gesetz am frühen Morgen Ortszeit mit einer hauchdünnen Mehrheit. Um das Vorhaben hatte es über Wochen intensives Ringen gegeben – auch innerhalb des republikanischen Lagers von Trump. Der US-Präsident hatte sich intensiv in die Gespräche eingeschaltet. Mit dem umfassenden Paket möchte er zentrale Wahlversprechen umsetzen.
Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und anschliessend von Trump unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, Ziel sei es, das Gesetz bis Anfang Juli zur Unterzeichnung an den Präsidenten zu übermitteln.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stösst. Aber auch in den Reihen der Republikaner gab es Skepsis: Haushaltspolitisch konservative Abweichler hatten kritisiert, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.
Trump dagegen nennt es das «grosse schöne Gesetz» und macht seit Tagen Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, das Vorhaben möglichst schnell zu beschliessen. Vor einigen Tagen hatte es im Ringen um das Gesetz bereits eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. (awp/mc/ps)
