Showdown zum Entlastungspaket des Bundes naht
Bern – Das umstrittene Entlastungspaket für den Bundeshaushalt geht in die entscheidende Phase. Die zuständige Nationalratskommission ist dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt, hat mit Blick auf die nächste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche gemacht.
Um die Bundesfinanzen langfristig im Lot zu halten, hatte eine Expertengruppe im Herbst 2024 dutzende Massnahmen mit einem Sparpotenzial von jährlich vier bis fünf Milliarden Franken vorgeschlagen. Nach grosser Kritik in der Vernehmlassung entschlackte der Bundesrat die Vorlage auf ein Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken.
Der Ständerat speckte die Vorlage im vergangenen Dezember weiter ab. Nach einer Marathondebatte resultierte noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte diese Woche davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
Druck von Lobbyorganisationen
Am Freitag präsentierte nun die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihre Anträge. Die Hauptaussage: Das Sparpaket für die Jahre 2027 bis 2029 soll nicht weiter abgespeckt werden. Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen.
«Die Arbeit ist noch nicht erledigt, das Ergebnis ist aber besser als jenes des Ständerats», sagte FK-N-Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) in Bern vor den Medien. Die Mehrheit habe dem Druck vieler Lobbyorganisationen im Vorfeld der Kommissionssitzungen standgehalten. Deren Aussagen in unzähligen Zuschriften und E-Mails fasste Stadler mit dem Satz zusammen: «Sparen ist gut, aber bitte nicht bei uns.»
Er habe als Parlamentsmitglied die Lobbyisten der Steuerzahlenden vermisst, sagte er. «Eine Haushaltssanierung, wo niemand etwas merkt, wird es wohl nie geben.»
Kommission pocht auf Mehreinnahmen
Gegenüber der Bundesratsvorlage hat aber auch die Nationalratskommission deutliche Abstriche gemacht. Zwischen 28,5 Prozent (2027) und 31,5 Prozent (2029) des Entlastungsvolumens will sie streichen. In 46 von 63 Punkten der Vorlage ist sie dem Nationalrat gefolgt. Folgt das Plenum den Mehrheitsanträgen, werden nach der ersten Beratungsrunde also 17 Differenzen verbleiben.
Am meisten zu reden geben dürften die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollen die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Weiter will die Kommission die staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027 einführen. Dadurch würden die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken pro Jahr entlastet, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entrichten müssten.
Finanzen bleiben Dauerthema
Das Geschäft soll am 20. März mit der Schlussabstimmung im Parlament bereinigt sein. Erst dann kann definitiv Bilanz gezogen werden. Stadler warnte vor verfrühtem Optimismus: «Wenn die Grabenkämpfe losgehen, haben wir am Schluss nichts.» Das Ziel sei es, eine Vorlage zu zimmern, die auch vor dem Volk mehrheitsfähig wäre.
Links-Grün droht seit Längerem mit einem Referendum gegen die Sparvorlage. In der Gesamtabstimmung nahm die Nationalratskommission die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen an.
Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass womöglich weitere Kürzungen nötig sein werden. «Je weniger wir im Entlastungspaket sparen, desto mehr Korrekturen braucht es im Budget 2026», sagte auch FK-N-Präsident Jacques Nicolet (SVP/VD). (awp/mc/pg)
