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Politik Schweiz

  • Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen
    Hauptsitz der Schweizerischen Post im Berner Wankdorf-Quartier. (Foto: ps)
    11.März 2025 — 10:18 Uhr
    Ständerat will Umbau der Post nicht bremsen

    Der Ständerat will die Weiterentwicklung der Post nicht auf dem aktuellen Stand einfrieren. Er hat am Dienstag eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion abgelehnt. Diese wollte den Umbau der Post bis zu einer Revision des Postgesetzes stoppen.

  • Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity
    (Foto: Beyond Gravity)
    11.März 2025 — 08:14 Uhr
    Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity

    Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.

  • Ständerat lobt PUK-Bericht zu CS-Krise und stützt deren Forderungen
    11.März 2025 — 07:40 Uhr
    Ständerat lobt PUK-Bericht zu CS-Krise und stützt deren Forderungen

    Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse/UBS-Notfusion hat im Ständerat viel Zuspruch erhalten. Zuerst lobte die kleine Kammer den über 500-seitigen PUK-Bericht einhellig. Dann nahm der Ständerat sämtliche zehn von der Kommission eingereichten Vorstösse an.

  • Bundesrat gegen Abschaffung der Heiratsstrafe und zwei volle AHV-Renten
    (Unsplash)
    7.März 2025 — 16:00 Uhr
    Bundesrat gegen Abschaffung der Heiratsstrafe und zwei volle AHV-Renten

    Die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist laut dem Bundesrat der falsche Weg zum Ziel.

  • Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    6.März 2025 — 12:55 Uhr
    Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern

    Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.

  • Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten
    CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW)
    4.März 2025 — 15:48 Uhr
    Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten

    Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.

  • Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
    (Photo by Waldemar Brandt on Unsplash)
    4.März 2025 — 11:46 Uhr
    Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung

    National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.

  • Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente
    Darüber, wie die AHV ab 2030 ausgestaltet werden soll, gehen die Meinungen bei Parteien und Verbänden weit auseinander. (Foto: Adobe Stock)
    3.März 2025 — 17:39 Uhr
    Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente

    Die 13. AHV-Rente kann ab 2026 ausbezahlt werden. Den Pensionierten zugestellt wird sie jeweils im Dezember. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben.

  • Stadt Zürich: Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt 2026 nicht mehr an
    Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Stadt Zürich/Copyright Dominique Meienberg)
    3.März 2025 — 13:35 Uhr
    Stadt Zürich: Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt 2026 nicht mehr an

    Ebenfalls nicht mehr antreten wird im März 2026 Mauchs Parteikollege André Odermatt.

  • Meret Schneider: Regulierung für die Meinungsfreiheit
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    3.März 2025 — 10:28 Uhr
    Meret Schneider: Regulierung für die Meinungsfreiheit

    «Die Problematik in der Debatte liegt in einem ganz grundlegenden Missverständnis, nämlich jenem von Meinungsfreiheit und Zensur, das von bestimmten Akteuren ganz gezielt bewirtschaftet wird – dieses möchte ich hiermit ausräumen.»

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