Die Schweiz geniesst in Sachen AT1-Anleihen bei der CS-Übernahme Staatenimmunität. 11.März 2025 — 07:40 Uhr Ständerat lobt PUK-Bericht zu CS-Krise und stützt deren Forderungen Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse/UBS-Notfusion hat im Ständerat viel Zuspruch erhalten. Zuerst lobte die kleine Kammer den über 500-seitigen PUK-Bericht einhellig. Dann nahm der Ständerat sämtliche zehn von der Kommission eingereichten Vorstösse an.
(Unsplash) 7.März 2025 — 16:00 Uhr Bundesrat gegen Abschaffung der Heiratsstrafe und zwei volle AHV-Renten Die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist laut dem Bundesrat der falsche Weg zum Ziel.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW) 4.März 2025 — 15:48 Uhr Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 4.März 2025 — 11:46 Uhr Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
Nur jede sechste der von Axa Investment Managers Schweiz befragten Personen will das angesparte Altersguthaben als Kapital beziehen. (Foto: Adobe Stock) 3.März 2025 — 17:39 Uhr Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente Die 13. AHV-Rente kann ab 2026 ausbezahlt werden. Den Pensionierten zugestellt wird sie jeweils im Dezember. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben.
Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Stadt Zürich/Copyright Dominique Meienberg) 3.März 2025 — 13:35 Uhr Stadt Zürich: Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt 2026 nicht mehr an Ebenfalls nicht mehr antreten wird im März 2026 Mauchs Parteikollege André Odermatt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 3.März 2025 — 10:28 Uhr Meret Schneider: Regulierung für die Meinungsfreiheit «Die Problematik in der Debatte liegt in einem ganz grundlegenden Missverständnis, nämlich jenem von Meinungsfreiheit und Zensur, das von bestimmten Akteuren ganz gezielt bewirtschaftet wird – dieses möchte ich hiermit ausräumen.»
Der Nationalrat sagt Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt. (Foto: VBS/DDPS) 26.Februar 2025 — 17:24 Uhr Bundesrat will Armee mit 1,7-Milliarden-Franken-Paket nachrüsten Mit der Armeebotschaft 2025 soll auch das Ende der heutigen Patrouille Suisse besiegelt werden.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 24.Februar 2025 — 13:58 Uhr Karin Keller-Sutter sichert Ukraine weitere Unterstützung zu «Es ist klar, dass eine nachhaltige Lösung ohne die Ukraine nicht erreicht werden kann», sagte die per Video-Anruf zugeschaltete Bundespräsidentin anlässlich des 3. Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine.
