11.Juni 2019 — 17:39 Uhr Rahmenabkommen: EU setzt Schweiz bei Präzisierungen unter Zeitdruck Gleichzeitig drängt der EU-Kommissionspräsident aber auch, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten.
7.Juni 2019 — 17:15 Uhr Bundesrat verlangt von EU Klärungen zum Rahmenabkommen Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen.
7.Juni 2019 — 17:08 Uhr Geforderte Klärungen im Rahmenabkommen finden Anklang Der Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen stellt die Akteure in Politik und Wirtschaft mehrheitlich zufrieden.
7.Juni 2019 — 16:06 Uhr Rahmenabkommen: Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates nicht zu paraphieren «Eine Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich.»
4.Juni 2019 — 16:01 Uhr Ständerat will Herausgabe der E-ID nicht zur Staatsaufgabe machen Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus.
28.Mai 2019 — 18:00 Uhr «Sicherheit 2019»: Optimistisch für die Schweiz, pessimistisch für die Welt Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage deutlich pessimistischer als noch 2018.
28.Mai 2019 — 12:35 Uhr NZZ: Was die Schweiz vom dänischen Spitalwesen lernen kann In der Schweiz provoziert jede Spitalschliessung einen Volksaufstand. Dänemark dagegen zentralisiert konsequent – und baut «Superspitäler». Das kostet Unsummen, soll sich aber bald auszahlen.
26.Mai 2019 — 15:07 Uhr Bundesrat Parmelin will Rahmenabkommen mit EU neu verhandeln «Für den vorliegenden Text gibt es keine Mehrheit», sagte Parmelin in einem Interview mit dem SonntagsBlick.
24.Mai 2019 — 11:55 Uhr Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, zur AHV-Sanierung und Rentenalter 66 «Wir waren stets der Ansicht, dass mindestens die Hälfte der Sanierung durch eine Rentenaltererhöhung zu erfolgen hat»
21.Mai 2019 — 17:19 Uhr Swissmem fordert Lenkungsabgabe auf allen fossilen Energieträgern Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll Bevölkerung und Unternehmen umfassend zurückverteilt werden.
