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Politik Schweiz

  • Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen
    12.Dezember 2025 — 14:37 Uhr
    Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen

    Beim Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35 aus den USA ist weiterhin der Wurm drin. Der Bundesrat kann mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken nicht alle Flugzeuge kaufen. Er lässt sich aber alle Optionen offen – inklusive den Kauf von doppelt so vielen Kampfjets.

  • Die gesenkten US-Zölle gelten rückwirkend ab Mitte November
    10.Dezember 2025 — 19:15 Uhr
    Die gesenkten US-Zölle gelten rückwirkend ab Mitte November

    Die pauschalen Zölle der USA auf Schweizer Waren sinken von 39 auf 15 Prozent, und zwar rückwirkend ab dem 14. November. Grundlage dafür ist die an jenem Tag unterzeichnete Absichtserklärung der Schweiz, der USA und Liechtensteins.

  • Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt
    10.Dezember 2025 — 12:45 Uhr
    Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt

    Guy Parmelin ist 2026 zum zweiten Mal in seiner Karriere Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch sein Resultat von 2021 übertroffen und erzielte ein Rekordresultat dieses Jahrtausends.

  • Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut
    9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr
    Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut

    Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.

  • UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter
    9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr
    UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter

    Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

  • Meret Schneider: Empörung für den guten Zweck?
    8.Dezember 2025 — 10:28 Uhr
    Meret Schneider: Empörung für den guten Zweck?

    Es handelt sich bei diesem Fall schlicht um ein desaströses Systemversagen, das nur durch absolutes Desinteresse, kombiniert mit Bequemlichkeit von Seiten der Politik zustande kommen konnte.

  • Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie
    3.Dezember 2025 — 16:30 Uhr
    Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie

    «Die Vorlage stellt sicher, dass ver­kehrs­orientierte Strassen ihre Funktion behalten und KMU nicht durch flächendeckende Tempo-30-Zonen behindert werden.

  • Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie
    2.Dezember 2025 — 14:01 Uhr
    Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie

    Der Nationalrat will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit vermehrten Waffenexporten sollen die Schweizer Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Linke ist empört.

  • Seco-Direktorin bedankt sich für Initiative von Unternehmern
    2.Dezember 2025 — 07:30 Uhr
    Seco-Direktorin bedankt sich für Initiative von Unternehmern

    Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, hat sich bei den Schweizer Unternehmern für ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump bedankt. Über die dabei mitgebrachten Geschenke war das Seco informiert, wie sie sagte.

  • Bundesrat Pfister lässt sich belgische F-35-Kampfjets zeigen
    1.Dezember 2025 — 10:16 Uhr
    Bundesrat Pfister lässt sich belgische F-35-Kampfjets zeigen

    Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich am Montag in Belgien von der belgischen Luftwaffe über ihre Erfahrung mit dem F-35-Kampfjet informieren. Zudem trifft er auf seiner Reise nach Brüssel Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

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