28.Juni 2017 — 15:04 Uhr Bundesrat hält an 5%-Schwelle für Stellenmeldepflicht fest Mit diesem «Arbeitslosenvorrang» wird die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt.
26.Juni 2017 — 16:47 Uhr Datenschützer wehrt sich gegen Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips Datenschützer Lobsiger fordert die Abschaffung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
26.Juni 2017 — 15:12 Uhr Keine Einigung zur Besteuerung von Lottogewinnen in Sicht Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Onlinespiele zugelassen.
26.Juni 2017 — 14:22 Uhr Rechtskommission will Anfechtung von Mietzinsen erschweren Wohnungsmangel soll als Grund zur Anfechtung von Anfangsmietzinsen nicht mehr reichen.
22.Juni 2017 — 16:25 Uhr Wasserkraftwerke sollen weniger Wasserzinsen bezahlen Bundesrat schickt Revision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung.
20.Juni 2017 — 10:34 Uhr 162 Mrd Franken für Sozialleistungen im Jahr 2015 Ausgaben für Sozialleistungen zwischen 2014 und 2015 teuerungsbereinigt um 4,2% gestiegen.
20.Juni 2017 — 07:52 Uhr Schneider-Ammann will digitale Bildung stützen Er beantragt dem Gesamtbundesrat einen Zusatzkredit in der Grössenordnung von 150 Mio Franken.
16.Juni 2017 — 16:01 Uhr Bundesrat fällt keinen Grundsatzentscheid in der Europapolitik Umstritten bleibt, wie es mit dem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen weitergehen soll.
16.Juni 2017 — 16:00 Uhr Bundesrat will Stellen-Meldepflicht ab 5% Arbeitslosen Er konkretisiert damit den im Dezember vom Parlament beschlossenen Arbeitslosenvorrang.
16.Juni 2017 — 14:05 Uhr Automatischer Informations-Austausch mit 41 Staaten Dazu gehören China, Russland und die Cayman-Inseln. Die Umsetzung ist für 2018 geplant.
