Das Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.Juni 2026 — 13:28 Uhr In Zürich und Winterthur kommt der Mindestlohn Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Städte Zürich und Winterthur einen kommunalen Mindestlohn einführen dürfen. In Zürich wird er 23.90 Franken pro Stunde betragen, in Winterthur 23 Franken.
(Foto: Parlamentsdienste) 10.Juni 2026 — 11:42 Uhr Einigungskonferenz beantragt Mischfinanzierung für 13. AHV-Rente Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente beantragt die Einigungskonferenz höhere Lohnbeiträge und mehr Mehrwertsteuer, gemäss dem Modell des Ständerates. Bei den Lohnbeiträgen kommt die kleine Kammer dem Nationalrat entgegen.
Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr. (Unsplash) 9.Juni 2026 — 12:54 Uhr Ständerat will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe Kein grünes Licht für bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr: Der Ständerat hat gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert. Er trat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht ein und will es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Jahr belassen.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 9.Juni 2026 — 11:37 Uhr Finanzierung der 13. AHV-Rente muss in die Einigungskonferenz National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das steht seit Dienstag fest. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromiss ausarbeiten.
Dämmert in der Schweiz bald ein neues Atomzeitalter? 8.Juni 2026 — 07:50 Uhr Nationalrat beugt sich über das Neubauverbot für AKW Der Nationalrat diskutiert am Montag über das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er nimmt seine Beratungen zum Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auf. Dieser brächte eine Aufhebung des Verbots.
5.Juni 2026 — 13:18 Uhr Bundesrat legt Argumente gegen US-Zusatzzölle nochmals schriftlich dar Der Bundesrat weise die US-Vorwürfe betreffend der Importe von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vehement zurück, heisst es in einer Mitteilung.
TV-Moderator Urs Gredig am SEF im Gespräch mit Bundespräsident Guy Parmelin. (Copyright NZZ Connect) 4.Juni 2026 — 15:31 Uhr SEF 2026: Parmelin von US-Zollankündigung nicht überrascht Für Bundespräsident Guy Parmelin und den Bundesrat ist die Ankündigung der USA vom Mittwoch zu neuen Importzöllen keine Überraschung gewesen.
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv) 3.Juni 2026 — 15:01 Uhr sgv: Sieg für die KMU – Sie erhalten eine eigene Regulierungsbremse Der Nationalrat hat die Motion «Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse» von Ständerat und Gewerbekammermitglied Jakob Stark angenommen.
Simon Schnyder, Leiter Sozialpolitik Schweizerischer Gewerbeverband sgv. (Foto: sgv) 3.Juni 2026 — 11:30 Uhr sgv: 13. AHV-Rente – Der Nationalrat wählt erneut das kleinere Übel Der Nationalrat hält Kurs: Die 13. AHV-Rente soll nicht über höhere Lohnbeiträge finanziert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid.
Stärkerer Gegenwind gegen die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP. (Bild: nachhaltigkeitsinitiative.ch/) 3.Juni 2026 — 08:00 Uhr Zweite Umfrage: Nein zu SVP-Initiative – Patt bei Zivildienst Ende Mai wäre die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP von etwas mehr als der Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler abgelehnt worden. In der politischen Mitte hat sich die Ablehnung bei der CVP und der FDP verstärkt.
