US-Finanzminister Scott Bessent. (Screenshot) 12.Mai 2025 — 13:17 Uhr Bessent sieht Fortschritte im Zollstreit mit der Schweiz Die Guten Dienste der Schweiz im Zollstreit zwischen den USA und China scheinen sich für den Bundesrat auszuzahlen.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 12.Mai 2025 — 10:20 Uhr Meret Schneider: Planted Chicken und andere komische Vögel Es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der ob dieser Argumentation den Kopf schüttelt, es ist auch ein Urteil der durchexerzierten Kleingeistigkeit.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 9.Mai 2025 — 17:05 Uhr Schweiz hofft auf baldige Einigung im Zollstreit mit den USA Bis in zwei Wochen soll eine Grundsatzvereinbarung stehen. Danach soll es Verhandlungen zwischen den beiden Ländern geben. Viele Fragen bleiben aber noch offen.
(Adobe Stock) 7.Mai 2025 — 16:54 Uhr Nationalrat empfiehlt ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative Der Nationalrat empfiehlt den Stimmenden ein Ja zur von den FDP-Frauen eingereichten Steuergerechtigkeits-Initiative. Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP mit knappem Mehr gegen die SVP und die Mitte durch.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 6.Mai 2025 — 07:00 Uhr Geplantes Milliarden-Sparpaket des Bundesrats ist stark umstritten Das vom Bundesrat im Januar zur Diskussion gestellte 3,6-Milliarden-Franken-Entlastungspaket des Bundeshaushalts stösst auf Gegenwehr. Die bis am Montag dauernde Vernehmlassung zeigt, dass die Vorlage in dieser Form kaum Chancen haben dürfte.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 5.Mai 2025 — 13:23 Uhr Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Milliarden-Sparpaket des Bundes Dieses sei entscheidend für die Entlastung der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen, so Economiesuisse, SAG, Swissmem und SVV.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 2.Mai 2025 — 13:00 Uhr sgv: Entlastungspaket 2027 – Ausgaben konsequent reduzieren Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine konsequente Reduktion der Ausgaben und lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen entschieden ab.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 1.Mai 2025 — 10:55 Uhr Meret Schneider: Gedanken zum 1. Mai Noch immer kämpft die alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob um ihre Existenz, weil Care-Arbeit eher als Selbstverwirklichung denn als Arbeit anerkannt wird.
(Fotolia/pavlofox) 1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
(Adobe Stock) 30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
