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Politik Schweiz

  • Der Franken wird in der Verfassung verankert
    (Bild: © Swisshippo / AdobeStock)
    8.März 2026 — 19:35 Uhr
    Der Franken wird in der Verfassung verankert

    Eine klare Mehrheit der Stimmenden will den Franken in der Verfassung verankern. Das Stimmvolk und die Kantone haben am Sonntag den Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative angenommen. Nichts wissen wollte der Souverän von der Initiative.

  • Ja zur Individualbesteuerung: von «historisch» bis «unsozial»
    Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin (ZH). (Foto: yvonne-buergin.die-mitte.ch)
    8.März 2026 — 18:54 Uhr
    Ja zur Individualbesteuerung: von «historisch» bis «unsozial»

    Das Ja zur Individualbesteuerung wird von den einen als «historisch» bejubelt und von den anderen bedauert und als «unsozial» abgestempelt.

  • Volk und Stände verwerfen SRG-Gebührenhalbierung klar und deutlich
    SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR)
    8.März 2026 — 18:45 Uhr
    Volk und Stände verwerfen SRG-Gebührenhalbierung klar und deutlich

    Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Abgabenbefreiung für Unternehmen ist vom Tisch. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der SRG-Halbierungsinitiative mit 62 Prozent eine deutliche Absage erteilt.

  • sgv-Umfrage zeigt: SRG-Steuer für KMU muss weg
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)
    8.März 2026 — 09:03 Uhr
    sgv-Umfrage zeigt: SRG-Steuer für KMU muss weg

    Eine vom Schweizerischen Gewerbe­ver­band sgv in Auftrag gegebene Umfrage beim Marktforschungsinstitut Demoscope zeigt: 76% der Befragten sind der Ansicht, dass es zwingend eine Änderung bei der SRG-Steuer für Unternehmen braucht.

  • Bundesrat lässt Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem prüfen
    Bis auf weiteres ausverkauft: US-Luftabwehrsystem Patriot.
    6.März 2026 — 15:00 Uhr
    Bundesrat lässt Kauf von weiterem Luftverteidigungssystem prüfen

    Das in den USA bestellte Patriot-Luftabwehrsystem verzögert sich um mehrere Jahre. Der Bundesrat lässt deshalb prüfen, ob die Schweiz ein zusätzliches System zur bodengestützten Luftverteidigung kaufen soll.

  • Bundesrat plant mit weniger F-35-Kampfjets
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    6.März 2026 — 14:58 Uhr
    Bundesrat plant mit weniger F-35-Kampfjets

    Die Armee wird voraussichtlich nur 30 statt 36 neue F-35-Kampfjets erhalten. Davon geht der Bundesrat derzeit aus.

  • Bundesrat will Zoll-Verhandlungen mit den USA weiterführen
    6.März 2026 — 13:02 Uhr
    Bundesrat will Zoll-Verhandlungen mit den USA weiterführen

    Der Bundesrat will die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen fortsetzen und so die bilateralen Handelsbeziehungen der beiden Länder stabilisieren.

  • Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden
    Ständerat Damian Müller (FDP/LU), Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). (Foto: damian-mueller.ch)
    5.März 2026 — 10:41 Uhr
    Im Pensionsalter weiterarbeiten soll schnell attraktiver werden

    Das Parlament will die Berufstätigkeit von Pensionierten rasch attraktiver machen. Ein am Donnerstag im Ständerat angenommener Vorstoss beauftragt den Bundesrat unter anderem, Zuschläge bei einem Aufschub der Altersrente zu erhöhen.

  • Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket
    Bundespräsident Guy Parmelin am Medienanlass in Brüssel. (Screenshot)
    2.März 2026 — 13:13 Uhr
    Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket

    Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern.

  • Schweiz fordert Zurückhaltung – Personen können nicht ausreisen
    Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA.
    2.März 2026 — 07:40 Uhr
    Schweiz fordert Zurückhaltung – Personen können nicht ausreisen

    Die Schweiz hat nach der jüngsten Eskalation in Nahost «tief besorgt» reagiert, sich aber grundsätzlich zurückhaltend geäussert. Sie forderte von allen Parteien Zurückhaltung und eine Deeskalation der Lage.

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